Brüsseler Spitzen

Marc Grolleau, Präsident des französischen Verbandes der internationalen Straßentransporteure AFTRI, wurde als „Ritter des Nationalen Verdienstordens der Republik Frankreich“ ausgezeichnet. Mit dem Offizierstitel geehrt wurde Serge Nossovitch, Generalsekretär der Vereinigung des Personenkraftverkehrs FNTV. Die Internationale Straßentransport-Union (IRU) gratulierte.+++Für Ari Vatanen, christdemokratischer EU-Abgeordneter, hatte der 27. April dieses Jahres eine Doppelbedeutung: Es war sein 55. Geburtstag und der erste Europa-Tag der Straßenverkehrs-sicherheit. „Für Sie möge jeder Tag ein Geburtstag sein“, wünschte der finnische Ex-Rallyeweltmeister seinerseits den Teilnehmern seines Brüsseler Expertenforums zur Senkung der KFZ-Unfälle.Die bislang nur für PKW geltende EG-Typgenehmigung soll auf Laster und ihre Anhänger erweitert werden. Einen entsprechenden Richtlinienentwurf hat das EU-Parlament (EP) gebilligt. Das „Ja“ der EU-Minister soll noch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erfolgen. Damit würde für die Zulassung neuer LKW in allen EU-Staaten eine einzige Genehmigung reichen.+++ Das Europäische Parlament hat auf ihrer Mai-Plenarsitzung mit großer Mehrheit für eine EU-Verordnung gestimmt, die zu einer wesentlichen Senkung der Gebühren für die Handybenutzung im Ausland führen wird. Diese von der Europäischen Kommission am 12. Juli 2006 vorgeschlagene EU-Verordnung fand letzte Woche auch eine breite Zustimmung unter den Vertretern der 27 EU-Mitgliedsstaaten. 6./7. Juni: Der Ausschuss der Regionen (AdR) will auf seinem Brüsseler Plenum eine Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über die Liberalisierung der EU-Postdienste erörtern und verabschieden.+++21./22. Juni: Auf dem EU-Gipfel in Brüssel sollen die Staats- und Regierungschefs unter deutscher Präsidentschaft über die Art und Weise der Fortführung des in die Sackgasse geratenen EU-Satellitennavigationssystems Galileo entscheiden.Kabotage geregeltKlarheit für alle EU-Mitgliedsstaaten: Die EU-Kommission legt einen Vorschlag zur Neuregelung der LKW-Kabotage vor.Das Rätselraten um den Begriff „Zeitweiligkeit“ der LKW-Kabotage hat ein Ende. Im Anschluss an eine grenzüberschreitende Fahrt sind künftig drei Kabotagetouren innerhalb von sieben Tagen möglich. Diese Regelung hat die EU-Kommission nun im Rahmen einer Neufassung der EU-Verordnungen für den Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und für den Marktzugang von Verkehrsunternehmen am 22. Mai vorgeschlagen. Verstöße gegen das neue Regelwerk sollen nach einheitlichen Kriterien von dem Unionsstaat bestraft werden, der dem Kabotagesünder die Gemeinschaftslizenz erteilt hat. Das soll auch für die Missachtung der Vorschriften in EU-Drittstaaten gelten. Bei schweren Vergehen droht der Entzug der EU-Lizenz. Die Sanktionen können Fahrer und Unternehmer treffen. Mit der Festlegung der Kabotagehöchstfrist konkretisiert die Kommission ihren Ende 2004 eingeführten dehnbaren Begriff „Zeitweiligkeit“. Er wurde in den Mitgliedsstaaten verschieden interpretiert und angewandt, sodass ein Durcheinander nationaler Durchführungsbestimmungen sowie Kontrollchaos und Wettbewerbsungleichheit entstanden. Deshalb forderte das Gewerbe seit Jahren eindeutige harmonisierte Bestimmungen, die den Transporteuren überall gleichen Schutz vor willkürlichen Auslegungen und bürokratischen Schikanen bieten. Nach langwierigen Konsultationen des europäischen Fuhrgewerbes und zähen internen Vorbereitungsarbeiten war die Generaldirektion Energie und Verkehr der Unionsbehörde überzeugt, dass gesetzliche Grauzonen und Ausnahmen im Kabotagesektor verschwinden müssen. Rechtsverstöße strenger bestrafenNeu gefasst hat die Kommission auch die Richtlinie 98/76 zum Berufszugang. Sie will die Auflagen für die fachliche Eignung als Transportunternehmer, seine Zuverlässigkeit und finanzielle Solidität vereinheitlichen und verschärfen. Die dominierende Rolle spielen nicht mehr die Überprüfungen der Betriebe im Mindestrhythmus von fünf Jahren, sondern gezielte Kontrollen bei „Risiko-Unternehmen“, die wiederholt EU-Grundrecht wie die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten und der technischen KFZ-Überwachung oder den Umgang mit dem digitalen Tachografen missachten. Die Berufsbescheinigung berechtigt weiterhin zum Erwerb einer Lizenz für den EU-Markt. Das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat werden nun entscheiden, ob, wie und wann das umfängliche neue Recht anzuwenden ist. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselEU plant schärfere Strafen: Wer gegen EU-Recht verstößt, dem droht ein Berufsverbot als Transportunternehmer

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