Brüsseler Spitzen

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee konnte seine Erleichterung über schwierige Beschlüsse nicht verbergen, die ihm noch am 8. Juni beim letzten EU-Ministerrat unter seinem Vorsitz gelangen. „Ich bin äußerst zufrieden“, gestand er der Presse, begleitet von einem „Bravo“ von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot.+++Karla Peijs, Kommissarin der niederländischen Königin für die Provinz Zélande und Ex-Verkehrsministerin, erhielt den Verdienstorden der Internationalen Straßentransport-Union (IRU). Sie würdigte damit insbesondere die „fruchtbare Zusammenarbeit“ mit der EU-Abgeordneten Peijs von 1989 bis 2003.Die EU-Kommission beschloss neue Vorschriften zur einheitlichen Nutzung von Managementsystemen im Flugverkehr. Sie ergänzen zwei Verordnungen vom Vorjahr zur Modernisierung der Sicherheitssysteme für den europäischen Luftraum.+++Die Regierung in Den Haag hat eine staatliche Beihilfe von 600.000 Euro für die niederländische Binnenschifffahrt von der EU-Kommission genehmigen lassen. Finanziert wird damit der neue Schiffstyp „CompoCaNord“, der durch sein Fliegengewicht und den minimalen Tiefgang auf allen Wasserstraßen eingesetzt werden kann. Die Forschungsergebnisse werden der gesamten Branche zur Verfügung gestellt.Dienstag, 26. Juni: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will den Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) über die Bilanz seiner zum Monatsende auslaufenden EU-Ratspräsidentschaft informieren. Ebenfalls am 26. Juni stimmt der EP-Innenausschuss über den Richtlinienentwurf zum Schutz terrorgefährdeter EU-Verkehrs- und Energiestrukturen ab. Seine Berichterstatterin, die niederländische Liberale Jeanine Hennis-Plasschaert, befürwortet ihn, während ihn der Verkehrsausschuss ablehnt.+++Mittwoch, 27. Juni: Der Verband der Europäischen Bahninfrastruktur-Manager (EIM) diskutiert mit Kommissar Jacques Barrot bei einem Brüsseler „Sommer-Cocktail“ die weiteren Schritte zur Marktöffnung der EU-Güterschiene.Stoffe der ZukunftAlternative Treibstoffe von morgen: Experten aus Nordrhein-Westfalen stellten in Brüssel ihre Forschungsprojekte vor.Kraftstoffe der Zukunft“ in der altehrwürdigen Brüsseler Bibliothèque Solvay: Zweihundert Experten aus dem Wirtschafts-, Wissenschafts-, Verkehrs- und Transportsektor waren gekommen, um sich über Forschungsergebnisse aus Nordrhein-Westfalen (NRW) zu alternativen Treibstoffen zu informieren. Beabsichtigt sei „ein Dialog mit politischen Akteuren, innovativen Unternehmen und Forschern auf EU-Ebene“, um „eine gesicherte, finanzierbare und klimaverträgliche Kraftstoffversorgung zu garantieren“, umriss der stellvertretende NRW-Ministerpräsident und Innovationsminister Andreas Pinkwart den Sinn des Forums, das im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Ideen und Innovationen“ seiner Regierung stattfand. Sie habe sich das „Ziel gesetzt, bis 2015 das Innovationsland Nummer 1 in Deutschland zu werden“. Deshalb beteilige man sich intensiv am siebten EU-Forschungsrahmenprogramm, das von 2007 bis 2013 mit 50 Milliarden Euro das bisher größte Budget besitze. Von der EU-Kommission verlangte Pinkwart Standards für erneuerbaren Sprit. EU-Normen für BiokraftstoffeBeim zuständigen EU-Direktor Alfonso Gonzalez Finat stieß die Forderung auf offene Ohren, zumal EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot den Transportministern der Union die Einführung von EU-Normen für Biokraftstoffe vorgeschlagen hat. Gonzalez Finat informierte über eine Online-Umfrage, mit der die Kommission die Meinung von Fuhrunternehmen, Gewerbeverbänden und Behörden zu ihren Biokraftstoff-Plänen eingeholt hat. Denn die auf dem EU-Gipfel beschlossene Herausforderung sei immens, bis 2020 einen Anteil der „Kraftstoffe vom Acker“ von zehn Prozent am EU-Benzin- und Dieselverbrauch zu erreichen. Die Umfrageergebnisse sollen der EU-Behörde bei der Ausarbeitung entsprechender Gesetzentwürfe helfen. Am 28. März hatte sie ein Grünbuch über marktwirtschaftliche Instrumente zum Erreichen ihrer umwelt- und energiepolitischen Ziele vorgelegt. Die EU-Generaldirektion Energie/Verkehr arbeitet an einem Rechtstext, der für neue PKW und Kleintransporter durch bessere Motoren und Biosprit-Beimischungen den CO2-Ausstoß von 163 auf 120 Gramm pro Kilometer bis 2012 begrenzen soll. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in Brüsselbaa_bildunterschriftKraftakt: Bis 2020 sollen Biokraftstoffe einen Anteil von zehn Prozent am EU-Benzin- und Dieselverbrauch erreichen

Brüsseler Spitzen

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