Brüsseler Spitzen

Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament (EP), unterstützt gemeinsam mit seiner schleswig-holsteinischen Abgeordnetenkollegin Angelika Beer (Bild) den Bürgerprotest gegen den Bau der Fehmarnbeltbrücke. Beide fordern die Bundesregierung auf, diese Pläne „endlich einzupacken“, da sie „schlicht veraltet“ seien und sich „seit 1989 die Verkehrsströme in Europa gewaltig geändert haben“.+++Richard Turner, Direktor des Verbandes des Güterkraftverkehrs FTA in Großbritannien, wurde mit dem Orden des britischen Empire für langjährige engagierte Dienste im Transportsektor ausgezeichnet. Die Internationale Straßentransport-Union (IRU) gratulierte Turner, der 1973 in den Verband eintrat und ihn seit 2001 leitet.Die EU-Kommission ist erleichtert über den erfolgreichen Funktionstest des europäischen Zugsteuerungssystems ETCS auf einem 20 Kilometer langen Trassenabschnitt an der Nordostküste Schwedens. Das Signalgebungs- und Geschwindigkeitskontrollsystem ist Teil des elektronischen Bahnleitsystems ERTMS, das zur technischen Angleichung des Zugbetriebes als Kernstück für den einheitlichen europäischen Eisenbahnraum der Zukunft angesehen wird.+++Der EU-Ministerrat hat die europäische Industrie aufgefordert, bis Ende 2008 verbindliche finanzielle Zusagen zur Entwicklung des EU-Managementsystems der neuen Generation für den Flugverkehr (SESAR) zu geben.Donnerstag, 12. Juli: In einer Sondersitzung in Straßburg diskutiert der EP-Verkehrsausschuss mit der ab 1. Juli im Amt befindlichen portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft deren bis Jahresende reichendes Arbeitsprogramm.+++3. bis 6. September: In seiner Straßburger Tagungswoche will das Plenum des Europäischen Parlaments über den Bericht der spanischen EU-Abgeordneten Inés Ayala Sender zur Güterverkehrslogistik abstimmen. Zu diesem Thema will EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot im Herbst einen Aktionsplan vorlegen.Freiheit verschobenDer EP-Verkehrsausschuss hat den Terminvorschlag der EU-Kommission für die volle Postliberalisierung auf 2011 korrigiert.Am 1. Januar 2011 sollen nach dem Willen des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments (EP) die Postmärkte in den 15 „alten“ Unionsstaaten komplett geöffnet werden. Den EU-Neuländern wird dafür bis zum 1. Januar 2013 Zeit gelassen. Dafür stimmte der für dieses umstrittene Rechtsdossier federführende EP-Ausschuss mehrheitlich auf einer Sondersitzung in Straßburg. Dieses Votum wurde durch einen Kompromiss möglich, den eine kurz zuvor geschmiedete Koalition aus Konservativen, Christ- und Sozialdemokraten sowie Liberalen durch intensive Vermittlungsbemühungen des EP-Berichterstatters Markus Ferber (CSU) erreichte. Der bayerische EU-Abgeordnete hatte nach der Auswertung von 600 Anträgen zur Änderung des Richtlinienentwurfs der EU-Kommission einsehen müssen, dass der darin vorgeschlagene Termin 1. Januar 2009 zur Abschaffung des Monopols für Briefpost unter 50 Gramm keine Mehrheit finden würde. In dem angenommenen Ferber-Bericht werden die EU-Länder verpflichtet, die Vorschriften des Tarif- und Arbeitsrechts strikt einzuhalten. Postdienstleister in einem unvollständig geöffneten Markt wird der Zugang zu komplett liberalisierten nationalen Märkten verwehrt. Zur Finanzierung der flächendeckenden Versorgung (Universaldienst) wird ein Fonds gefordert, in den alle Dienstleister einzahlen müssten. Alternativ könnten die Mehrkosten eines Universaldienstes durch staatliche Zuschüsse gedeckt werden. Regionale Versorgung gefährdetDas findet der verkehrspolitische EP-Sprecher der Grünen, Michael Cramer, „besonders pikant“, da es „gerade die Fans des freien Wettbewerbs und Kämpfer gegen staatliche Hilfe sind, die nun unter anderem Staatssubventionen für die Versorgung der Regionen vorschlagen“. Es werde wohl dann in den Ländern „bei jedem Budget neu zu verhandeln sein, ob Bergdörfer oder andere abgelegene Gegenden noch hinreichend versorgt werden können“, befürchtet der Berliner. Der belgische Christdemokrat Mathieu Grosch dagegen findet das zurechtgehobelte Gesetz „ausgewogen und realistisch“. Es werde „mehr Wettbewerb auf dem Postmarkt bringen, ohne den Universaldienst zu gefährden und ohne soziales Dumping zu riskieren“. Das EP-Plenum will über die Postliberalisierung in seiner Tagungswoche vom 9. bis 12. Juli entscheiden. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselDie EU-weite Öffnung der Postmärkte für private Briefdienstleister kommt später

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