Brüssel. In Brüssel macht man sich inzwischen keine Illusionen mehr: Der Waren- und Personenverkehr ohne Grenzkontrollen in der EU ist vorerst Geschichte. Die EU-Kommission, die gewissermaßen von Amts wegen Optimismus verbreiten muss, hat jetzt die Devise ausgegeben: bis Ende des Jahres müssen die Grenzkontrollen im Schengen-Raum, die in den letzten Wochen und Monaten eingeführt wurden, beendet werden. Die Staaten, die angesichts des ungebremsten Zustroms von Flüchtlingen den Schlagbaum heruntergelassen haben, werden das nur akzeptieren, wenn die Flüchtlinge an den Außengrenzen aufgehalten werden. Aber niemand kann sagen, wann Griechenland und letztlich auch Italien die Kontrolle über die Südgrenze Europas zurück gewinnen.
Unternehmen und Verbände versuchen unterdessen zu ermessen, welche Konsequenzen zu ziehen sind und wie groß der Schaden ist. Verkehrskommisssarin Violeta Bulc hat die Mitgliedsstaaten der EU aufgerufen, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch an den Grenzen nicht aus den Augen zu verlieren. Grenzkontrollen dürften nur vorübergehend sein und nach Art und Umfang angemessen. Gemeint ist damit, dass an der österreichischen Südgrenze, wo die Einreise von Flüchtlingen sehr wahrscheinlich ist, strengere Kontrollen gerechtfertigt sind als an der luxemburgischen Westgrenze, wo noch nie ein Flüchtling gesichtet wurde.
Flüchtlingskrise kostet die Wirtschaft 5 Milliarden Euro
Aber auch dann werden die Kosten der Flüchtlingskrise für das Verkehrsgewerbe beträchtlich sein. Die EU-Kommission schätzt die direkten Kosten der Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen allen Schengen-Staaten für die Wirtschaft auf mindestens 5 Milliarden Euro. Es könnten aber auch 18 Milliarden Euro werden. Alleine für den Straßen-Güterverkehr in Deutschland, Polen und den Niederlanden würden zusätzliche Kosten von 500 Millionen Euro entstehen, heißt es in der Mitteilung der Kommission zur Lage im Schengen-Raum vom vergangenem Freitag.
Damit ist es aber nicht getan: Im letzten Jahr seien 25.000 Flüchtlinge auf Lkw aufgegriffen worden, sagte die Verkehrskommissarin letzte Woche in einer Anhörung im Europäischen Parlament. Um das in Zukunft zu verhindern, müssten neue Sicherheitsvorkehrungen getroffen und zusätzliches Personal eingestellt werden. Wie das aussehen kann, erklärte der belgische Fuhrunternehmer Jost van Lost auf der gleichen Veranstaltung: „Wir rüsten unsere Fahrzeuge mit besseren Schlössern und Sensoren aus. Alleine die Hardware kostet bis zu 60.000 Euro. Hinzu kommen die Software und bis zu 70.000 Euro höhere Lohnkosten.“ Zwischen Antwerpen und dem befestigten Zugang zum Eurotunnel dürfen Losts Fahrer nicht mehr anhalten. Denn wenn Flüchtlinge auf ihren Fahrzeugen gefunden werden, verhängen insbesondere die britischen Behörden hohe Bußgelder – egal, ob den Fahrer oder Spediteur eine Mitschuld trifft.
Der Eurotunnel sei inzwischen weitgehend dicht, sagt der Direktor der Tunnelgesellschaft, John Keefe. Seit Oktober sei kein Flüchtling mehr in den Tunnel gekommen. In den ersten zehn Monaten des letzten Jahres wurden 8000 Menschen im oder vor dem Tunnel aufgegriffen. Mehr Sicherheit sei auch an anderen Grenzen möglich aber dafür müsse man einen hohen Preis bezahlen. „Wenn Sie den Flüchtlingsstrom an einer Grenze stoppen wollen, müssen Sie viel Geld in die Hand nehmen.“ Um das 150 Hektar große Gelände auf der französischen Seite des Tunnels zu sichern, wurden 40 Kilometer Zaun erhöht und 400 Kameras installiert. Nahezu jedes der 7000 Fahrzeuge, die täglich den Tunnel benutzen, wird vorher gescannt und nach Flüchtlingen abgesucht. Der zusätzliche Aufwand kostet nicht nur Geld – alleine in die Scanner hat Eurotunnel 30 Millionen Euro investiert - sondern auch Umsatz. Im letzten Jahr ging der Lkw-Verkehr durch den Kanaltunnel um 4 und der Zugverkehr um 17 Prozent zurück.
Mehr Sprit, längere Arbeitszeiten und Umwege
Lange Wartezeiten müssen Lkw auch bei der Einreise an der deutsch-österreichischen oder an der dänischen und schwedischen Grenze in Kauf nehmen. Ungeplante Verzögerungen führen nicht selten dazu, dass die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten überschritten werden. Zusätzliche Kosten entstünden den Transport-Firmen also nicht nur für die Sicherung von Fahrzeugen und Depots, heißt es vom internationalen Straßentransportverband IRU, sondern auch für längere Routen, mehr Sprit und längere Arbeitszeiten der Fahrer. Das Transportgewerbe erwartet deswegen, dass die Mitgliedsstaaten mehr Gebrauch von der Möglichkeit machen, die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten zeitweise auszusetzen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) wäre schon froh, wenn die Behörden mit „Augenmaß“ kontrollieren würden, wenn es zu Verzögerungen an den Grenzen kommt.
Die größte Sorge der Verkehrskommissarin ist, dass dann die gewachsenen Logistikketten abreißen, weil sie zu teuer werden. Zwischen 7 und 16 Prozent der Kosten eines Produktes entfielen inzwischen auf die Logistik. Hier gehe es um die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten europäischen Wirtschaft, sagt Violeta Bulc. (tw/ks)
