Braucht Deutschland

Prioritäten in der Verkehrspolitik Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister für Verkehr hat Ende Mai am Rande des Weltverkehrsforums eine Vorschlagsliste für eine neue Verkehrspolitik in Deutschland vorgelegt. Unter anderem fordert der Beirat, die Ausgaben für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auch nach der Krise auf einem hohen Niveau zu halten und die Konzentration der Mittel auf die Hauptverkehrsachsen. Dazu empfehlen die Wissenschaftler eine stärkere Nutzerfinanzierung der Straße und damit eine generelle Maut für alle Verkehrsteilnehmer. sbum was es gehtWerner Rothengattergeboren 1943, ist Leiter des Instituts für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung sowie der Sektion Verkehr und Kommunikation an der Universität Karlsruhe. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesminister für Verkehr.Nachgefragt beiBraucht Deutschland die generelle Maut?Der Wissenschaftliche Beirat hat dem Bundesverkehrsminister eine neue Verkehrspolitik empfohlen. Was soll Wolfgang Tiefensee künftig ändern? Werner Rothengatter: Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise sollte sich die Verkehrspolitik auf die internationalen Korridore konzentrieren, umweltfreundliche Verkehrsträger – Bahn, Binnenschiff und küstennahe Seefahrt – stärker fördern, die Umschlagknoten verbessern und in neue Verkehrstechnologien investieren. Der Staat hat gigantische Schuldenberge angehäuft. Wer soll das bezahlen? Es ist notwendig, dass die Investitionen verstetigt werden. Doch natürlich muss der Staat die hohe Verschuldung wieder abbauen. Deshalb plädiert der Beirat für eine Nutzerfinanzierung.Braucht Deutschland die generelle Straßenmaut? Ja. Wir fordern, alle Fahrzeugkategorien einzubeziehen, also PKW, Busse, leichte und schwere LKW, und vor allem auch das komplette Straßennetz des Bundes zu bemauten. Im Gegenzug müssten KFZ- und Mineralölsteuer gesenkt werden. Aus meiner Sicht ist es nur eine Frage der Zeit, bis die PKW-Maut kommt. Über die zusätzlichen Milliarden freut sich der Finanzminister sicher.Auf keinen Fall dürfen die Mauteinnahmen in den Bundeshaushalt fließen. Das ist derzeit ein wesentlicher Systemfehler. Der Finanzminister kassiert die Mauteinnahmen, überweist diese zwar formell an die Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (Vifg), kürzt jedoch vorher den Verkehrshaushalt entsprechend. Das müssen wir künftig verhindern. Deshalb brauchen wir dringend eine unabhängige Vifg.Glauben Sie angesichts der derzeitigen Krise noch an die Wachstumsprognosen im Güterverkehr?Hier bin ich Realist. Derzeit muss die Logis-tikbranche Einbrüche von 20 Prozent des Jahresumschlags und mehr verkraften. Was in der Rezession an Transportmenge verloren geht, wird nicht wieder aufgeholt. Deshalb wird sich die vorhergesagte Wachstumskurve um einige Jahre verschieben. Doch ich glaube daran, dass der Güterverkehr nach der Krise wieder zulegen kann. Die beiden Konjunkturpakte der Regierung setzen vor allem auf den Straßenbau. Nutzt dies dem Güterverkehr? Die Regierung will Arbeitsplätze erhalten und die Nachfrage stimulieren. Es geht nicht primär um eine Stärkung des Güterverkehrs. Das kann mit den beschlossenen Maßnahmen auch gar nicht erreicht werden. Auch dieser Punkt spricht für eine unabhängige Infrastruktur-Finanzierungsgesellschaft. Diese könnte längerfristig planen und hätte wichtige Projekte schon in der Schublade. Der Bund müsste nicht wie jetzt, um das Geld überhaupt kurzfristig ausgeben zu können, auf für die Wirtschaft unwichtige Maßnahmen wie Bahnhofssanierungen zurückgreifen. ❙❚■ Sebastian Bollig

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