Bodewig: Hochwasserschutz hat Vorrang vor dem Ausbau der Elbe

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig hat angesichts der Hochwasserkatastrophe den geplanten Elbeausbau bis auf weiteres gestoppt. Zunächst sollten die Ergebnisse weiterer Überprüfungen abgewartet werden, sagte der SPD-Politiker. Auch die Planungsarbeiten würden bis dahin unterbrochen. Zunächst gehe es ausschließlich um die Reparatur von zu DDR-Zeiten zerstörten Buhnen. Im übrigen werde die Elbe weder begradigt noch zubetoniert. Der Minister kündigte die Einberufung einer "Nationalen Flusskonferenz" an, auf der die Frage des Elbausbaus beraten werden soll. Zuvor hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) dem Ressortchef Ignoranz vorgeworfen, da er Studien des Umweltbundesamtes , die sich aus ökologischen und ökonomischen Gründen gegen den Flussausbau ausgesprochen hätten, nicht zur Kenntnis genommen habe. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) warnte davor, beschlossene Ausbaumaßnahmen in Frage zu stellen. Eine Flusskonferenz, "zu der die Binnenschiffer als Hauptbetroffene gehören", sei nur sinnvoll, wenn das Thema sachlich und ohne Emotionen behandelt werde, betonte BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen gegenüber der Verkehrs-Rundschau. "Die Elbe soll lediglich an drei Prozent der Uferlinie befestigt werden, um an 95 Prozent der Tage eines Jahres eine Abladetiefe von 1,60 Meter für die Binnenschifffahrt sicherzustellen". Es sei traurig, wenn mit dem Leid der Hochwassergeschädigten Wahlkampf betrieben werde. (vr/jök)