Bodewig bekräftigt Willen zur EU-Harmonisierung bei Lkw-Maut

Nach den Angriffen der Wirtschaft wegen der geplanten Maut für Lastwagen will Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) den Spediteuren entgegenkommen. In einem Brief an den Präsidenten des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Hermann Grewer, bekräftigte Bodewig am Donnerstag den Willen der Bundesregierung, "die Lkw-Maut mit einem größtmöglichen Harmonisierungsschritt im Rahmen der EU-Rechtsetzung" zu verbinden. Gleichzeitig wies Bodewig darauf hin, dass das mittelständische Transportgewerbe in Deutschland bereits durch die jüngsten Steuersenkungen entlastet worden sei. Bodewig bekräftigte die Zusage, der Bundesregierung von Anfang des Jahres, "erstens gegen illegale Wettbewerbspraktiken im internationalen Güterkraftverkehrsgewerbe vorzugehen und zweitens im Zusammenhang mit der Streckenmaut eine europäische Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen anzustreben." Unterdessen ging die Kritik an den Mautplänen der Regierung weiter. So beklagte der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Georg Brunnhuber, die Bundesregierung habe nicht klar gestellt, wie sie die Verlagerung des Lkw-Verkehrs auf Bundes- und Landstraßen verhindern will. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Spedition und Logistik (BSL), Heiner Rogge, sagte in einem Zeitungsinterview, die Bundesregierung riskiere "den Bankrott Hunderter von Unternehmen in der Transportbranche". Der verkehrspolitische Sprecher der FDPBundestagsfraktion, Horst Friedrich, kritisierte, dass das Geld nur zu einem kleinen Teil in den Straßenbau zurückfließe. (vr/dpa/jk)