BKrFQG-Weiterbildung

BKrFQG-WeiterbildungDubiose SchulungenDie Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrer-Qualifika-tions-Gesetz (BKrFQG) ist für viele Fahrer und Unternehmer lästige Pflicht. Einige entledigen sich dieser durch den Kauf von Bescheinigungen – über die Konsequenzen scheint kaum einer nachzudenken.Sogar dem Bayerischen Rundfunk war der Skandal um die falsche Berufskraftfahrer-Qualifikation im bayerischen Erding ein Beitrag wert. Ein Ausbildungsunternehmen aus Aachen bot Schulungen für 300 Euro an, die alle fünf Module des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) beinhalteten. Diese dauern normalerweise fünf Tage á sieben Stunden. Dem Aachener Unternehmen genügten dafür der Freitag- und Samstagvormittag – keine zehn Stunden.Statt wie erlaubt mit maximal 25 Berufskraftfahrern zu arbeiten, waren teilweise über 40 Mann im Raum. Man darf angesichts dieser Umstände durchaus eine gewisse kriminelle Energie, zumindest aber unlautere Gewinnmaximierung unterstellen. Denn so macht das Schulungsunternehmen an weniger als zwei Tagen einen Umsatz jenseits der 12.000 Euro. Aufgekommen ist die ganze Sache nur, weil einer der Fahrer geplaudert hatte und so einen seriösen Ausbilder auf den Plan rief, der die Machenschaften der Aachener „Kollegen“ unter die Lupe nahm und publik machte. Dabei hat das Unternehmen dem Vernehmen nach gleich gegen mehrere Punkte der Ausbildungsrichtlinie verstoßen. Neben zu vielen Teilnehmern und nicht korrekt deklarierten Bescheinigungen fanden die „Kurse“ in einer Gaststätte statt. Eigentlich müssen Schulungsräume für die Berufskraftfahrer-Qualifikation zertifiziert sein. Zudem ist es dem Ausbildungsunternehmen aus Nordrhein-Westfalen ohne zusätzliche Anerkenntnis der zuständigen bayerischen Behörde nicht gestattet, in Erding zu schulen. Wer jetzt glaubt, die Maschinerie behördlicher Untersuchungen wäre nun in Gang gesetzt, irrt gewaltig. Niemand fühlt sich zuständig: Das Bundesverkehrsministerium verweist an die Länderbehörden – denn schließlich ist das BKrFQG Ländersache. Die dortigen Verkehrsbehörden fühlen sich ebenfalls nicht zuständig und verweisen an die Führerscheinstellen. Die wiederum haben gar nicht die personellen Kapazitäten, um Ausbildungsbetriebe zu überwachen. Nur die Spitze des Eisberges Als einer der wenigen hat sich der Landesverband Bayerischer Fahrlehrer eingeschaltet und kommentiert den Vorfall kritisch: „Das kann so nicht akzeptiert werden“, erklärt der erste Vorsitzende, Walter Weißmann, im Beitrag des BR. Die Praxis der Fahrschule sei den Behörden seit Monaten bekannt: „Wir drängen seit geraumer Zeit drauf, dass etwas getan wird, aber es passiert nichts“, moniert Weißmann. Was der Sache zusätzliche Brisanz gibt – und zudem nahezu aufruft, unseriös zu arbeiten: Die ermittelnde Staatsanwaltschaft hat nach erster Prüfung des Falls ihr Tun wieder eingestellt. Nun ist es ein offenes Geheimnis, dass der geschilderte Fall nur die Spitze des Eisberges ist. Es werden auf deutschen Autohöfen munter Adressen ausgetauscht, wo es für 30 Euro Bescheinigungen zu kaufen gibt. Und der VerkehrsRundschau-Redaktion sind mehrere Fälle bekannt, in denen Führerscheinstellen Kopien von Modulbescheinigungen akzeptiert haben. Behörden prüfen nicht richtig Zudem erfolgt, wie immer wieder Fahrer bekunden, keine Überprüfung, dass fünf verschiedene Module vorgelegt werden. Chauffeure versichern glaubhaft, dass sie etwa drei Module für ökonomisches Fahren vorgelegt haben – es sei nicht anders gegangen, weil sie eben immer nur anwesend waren, wenn genau dieses Modul geschult wurde. Nach dem Motto „Frechheit siegt“ seien sie auf die Führerscheinstelle gegangen und hätten die 95 auch eingetragen bekommen. Ob es an mangelnder Kenntnis der Beamten oder einfach an einem Gefühl des Egalseins liegt, wäre zu ergründen. Auf jeden Fall werden die Bescheinigungen gescannt oder anderweitig abgelegt und niemand interessiert sich mehr dafür. Dieser offensichtlich viel zu lasche Umgang mit den Urkunden öffnet Betrug Tür und Tor. Zudem fehlt es in der Praxis an wirksamen Kontrollen der Weiterbildungsbetriebe, wie auch oft der Dozenten, deren Qualifikation nur in den seltensten Fällen geprüft wird. Es sind der VerkehrsRundschau mehrere Fälle bekannt, wo seit fast vier Jahren geschult wird und es noch keine einzige Kontrolle durch die zuständige Behörde gab. Dabei würden seriöse Betriebe, die sich viel Mühe mit der Aus- und Weiterbildung der eigenen Dozenten machen und auch erhebliche Summen in vernünftige Schulungsunterlagen investieren, durchaus ein strengeres Vorgehen wünschen. CE-Fahrlehrer Hans Meier (Name von der Redaktion geändert) aus Köln fasst seinen Unmut zusammen: „Ich gebe jährlich mehrere Hundert Euro für die Aktualisierung meiner Schulungspräsentationen aus. Zudem muss ich als seriöser Ausbilder zusätzliches Geld und Zeit in meine Weiterbildung bei Fahrzeugherstellern, den Besuch zum Beispiel von Ladungssicherungskursen bei den Prüforganisationen sowie auch in einen eigenen LKW stecken. Daraus resultieren dann entsprechend höhere Kursgebühren für die Teilnehmer der BKF-Weiterbildung – aber natürlich auch vernünftige Inhalte. Wir versuchen damit der vom Gesetzgeber veranlassten Maßnahme für mehr Sicherheit im Straßenverkehr nachzukommen. Wenn dann schwarze Schafe zur persönlichen Bereicherung das System unterlaufen und keiner etwa dagegen tut, fühlt man sich im Stich gelassen.“ System krankt an zwei Kardinalfehlern Grundsätzlich krankt das System der Weiterbildung – da sind sich die meisten Dozenten einig – an zwei Kardinalfehlern: Erstens erlaubt der Gesetzgeber einen rein theoretischen Unterricht und zweitens genügt Anwesenheit bei der Maßnahme. Bei einem Modul wie „Schaltstelle Fahrer“ mag es noch angehen, über Imagefilme, Präsentationen und Vorträge die erforderlichen Inhalte zu vermitteln. Wenn es allerdings um ökonomisches Fahren geht, Ladungssicherung oder Fahrsicherheit, kann Schulbankdrücken nicht der richtige Weg sein. Viele Fahrer sitzen die meist am Samstag abgehaltenen Schulungen nur ab – gestresst vom Job unter der Woche wird auch schon mal ein Nickerchen gemacht. Man weiß ja, dass am Ende der sieben Stunden in jedem Fall die Bescheinigung wartet. Mehr Erfolg der Maßnahmen hätte man allenfalls erreicht, wenn es am Ende der Schulung eine Lernzielkontrolle gäbe. Aber den Aufwand hat der Gesetzgeber gescheut. Denn wer soll die durchführen und wie hoch wäre der administrative Aufwand? Dem könnte man entgegenhalten, dass es auch bei einfachen Dingen wie der Mofa-Fahrerlaubnis eine wirksame Kontrolle gibt. Und man würde zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Wer einen Test machen muss, passt im Unterricht auf. Und wenn es eine behördliche Kontrolle gibt, dann dauern sieben- beziehungsweise 35-stündige Maßnahmen auch entsprechend lange. Doch schon in diesem Punkt gab es in der Vergangenheit immer wieder Defizite. Da hat eine Fahrschule die andere angezeigt, weil statt der sieben Stunden nur fünf geschult wurden. Die Klagen hatten kaum Erfolg, denn Richter argumentierten fallweise damit, dass es nicht wirklich auf die Stunden, sondern auf die vermittelten Umfänge ankomme. Vielleicht ist die Aachener Fahrschule einfach nur in der Lage, 35-stündiges Wissen in zehn Stunden zu vermitteln. Dann wäre plausibel, warum sie weitermachen kann … ❙❚■ Gerhard Grünig Verstöße gegen das BKrFQG Die rechtlichen Konsequenzen Verstößen gegen das BKrFQG juristisch wirksam beizukommen, dürfte nicht unproblematisch sein. Unter welchen Gesichtspunkten strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen könnte, wird vom konkreten Einzelfall abhängig sein und bedarf einer eingehenden, auf den jeweiligen Fall bezogenen Prüfung. Von strafrechtlicher Bedeutung könnten auf den ersten Blick Urkunds-, Vermögens- sowie Amtsträgerdelikte sein. Tangiert von solchen Verstößen könnte im Übrigen auch ein fast unüberschaubarer Personenkreis sein. Man denke hier nur an die Arbeitgeber der Berufskraftfahrer und die unterschiedlichen in die Durchführung beziehungsweise Umsetzung dieses gesetzgeberischen Gesamtkonzepts eingebundenen Institutionen. Dem „betroffenen“ Arbeitgeber zum Beispiel wird suggeriert, dass man die Qualifikation wie vorgeschrieben absolviert hat. Der Polizei etwa wird ein Führerschein vorgelegt, der aufgrund unzutreffender Bescheinigungen verlängert wurde und auch die Führerscheinstelle wird über die tatsächlichen Gegebenheiten nicht vollumfänglich in Kenntnis gesetzt. Auch kann nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Fahrschule oder Weiterbildungsorganisation im Verlauf eines solchen Verfahrens die Legitimation zur Aus- und Weiterbildung aberkannt werden könnte. Inwieweit auch die Legitimation für die Führerscheinausbildung davon betroffen ist, bleibt ebenfalls zu prüfen. ggHintergrund Das Berufskraftfahrer- Qualifikations-Gesetz Nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) müssen gewerbliche LKW-Fahrer im Bereich ab 3,5 Tonnen seit 2009 innerhalb von fünf Jahren verpflichtend eine 35-stündige Weiterbildung in fünf verschiedenen Modulen á sieben Stunden absolvieren und nachweisen. Wie sie den zeitlichen Aufwand gestalten (Einzelmodule oder ganzwöchige Schulung) bleibt ihnen überlassen. Die einzelnen Module kosten je nach Ausgestaltung und Ausbildungsorganisation rund 70 bis gut 200 Euro – auch davon abhängig, ob es reine Theorieschulungen (sind laut Gesetzgeber ausreichend) oder aber Schulungen mit Praxisteil sind. In Deutschland wird davon ausgegangen, dass sich rund 800.000 Fahrer der Weiterbildung unterziehen müssen. Stichtag ist der 10. September 2014, zu dem die erforderliche Schlüsselzahl im Führerschein eingetragen sein muss. Weiterführende Information zum BKrFQG, etwa zur Übergangsfrist 10. September 2016, zu Lerninhalten oder Schulungsunterlagen unter www.eu-bkf.de. ggRechtschaffene Fahrlehrer fühlen sich von den Behörden im Stich gelassen

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