Biosprit: Keine Einigung über Kompromissvorschlag

31.05.2006 11:13 Uhr

Finanzausschuss vertagt Entscheidung über Steuererhöhungen: Vorschlag der Koalitionsspitze findet vorerst keine Zustimmung bei Parlamentariern – Opposition kritisiert Verunsicherung der Betroffenen

Berlin. Die künftige Förderung von Biodiesel bleibt auch nach einem Kompromissvorschlag der Fraktionsspitzen und Finanzpolitiker von Union und SPD offen. Der Finanzausschuss des Bundestages vertagte am Mittwoch die abschließenden Beratungen auf die nächste Sitzungswoche nach Pfingsten. Für diese Sitzung seien mehrere Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen angekündigt, hieß es. Die Finanzexpertin von Bündnis 90/Die Grünen Christine Scheel warf der Koalition „fehlende Planungssicherheit“ und „große Verunsicherung“ vor. Es verstärke sich der Eindruck, dass die Koalition weiter uneins sei. Zudem solle es bereits 2007 eine neue Überprüfung der Änderungen geben, die noch nicht einmal verabschiedet seien. (dpa/sb)

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