Berlin. Der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e.V. (BIEK) ist mit dem Koalitionsvertrag zufrieden. Er begrüßt den Stellenwert, den die Versorgung der Bevölkerung mit Brief- und Paketdiensten in der Koalitionsvereinbarung gefunden hat, wie aus einer Pressemitteilung des Verbands hervorgeht. Der BIEK bezieht sich dabei auf folgende Klausel: „Post: Wir werden eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und bezahlbare Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Postdienstleistungen sicherstellen. Am Postuniversaldienst werden wir festhalten.“
Aus Sicht des BIEK hatte die Deutsche Post/DHL zuvor versucht, eine ausschließlich auf das eigene Unternehmen beschränkte Forderung durchzusetzen und sich damit zusätzliche Vergünstigungen zu sichern. Die Koalitionspartner sollten sich demnach für rechtliche Rahmenbedingungen einsetzen, die unter anderem den „wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens“ sichern sollten. Eine solche Generalklausel zugunsten eines einzelnen börsennotierten Unternehmens sei in einer freien Marktwirtschaft in keiner Weise akzeptabel. Deshalb sei die vorliegende Fassung ein wichtiger Schritt für einen fairen Wettbewerb und den Verbraucherschutz. (kitz)
PDF-DOWNLOAD: Der Endbericht des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD vom 27. November unter www.verkehrsrundschau.de/dokumente