BGL und Stolpe legen Streit bei

Berlin/Frankfurt/Main. Das Bundesverkehrsministerium relativiert die Aussage des Bundesverkehrsministers Manfred Stolpes, der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) würde behaupten 90 Prozent der LKW-Fahren prellten die Maut. „Die beanstandete Äußerung des Bundesministers ist eine im politischen Tagesgeschäft übliche Zuspitzung in der sachlichen Auseinandersetzung“ heißt es in einem Schreiben des Ministeriums und weiter: „Sofern der Eindruck entstanden sein sollte, der Bundesminister sei der Auffassung, die ganz überwiegende Anzahl der Lkw-Fahrer prelle die Maut und der BGL habe solches behauptet, handelt es sich um ein bedauerliches Missverständnis.“ Zuvor hatte der BGL angekündigt wegen der Äußerung Stolpes von Mitte Juli rechtliche Schritte einzuleiten. Nach dem Rückzieher des Ministeriums soll dies nun unterbleiben. Das Verhältnis zwischen dem Verband und dem Bundesverkehrsministerium bleibt jedoch weiterhin angespannt und der Ton gewohnt ruppig. So schreibt der BGL in einer Pressemitteilung zu diesen Vorgang: Die in der Pressemeldung des Bundesministers enthaltenen „sonstigen Geschmacklosigkeiten und rabulistischen Ausführungen“ würden ebenfalls nicht weiter verfolgt. Auf „Schlammschlachten“ wolle man sich nicht einlassen. (sb)