Berlin. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat nur geringe verkehrspolitische Erwartungen an eine neue Bundesregierung - unabhängig vom Wahlausgang am 22. September. „Tiefgreifende Veränderungen zum Besseren“ seien nicht zu erwarten, klagte Gerhard Riemann, Vorsitzender des BGA-Verkehrsausschusses. „Nach Sichtung der Wahlprogramme zeigt sich, dass es in Bezug auf die Verkehrspolitik keine Leuchtturmprojekte, sondern allenfalls einzelne zaghafte Lichtblicke blickt“.
Auf Fragen der VerkehrsRundschau, welche „zaghaften Lichtblicke“ gemeint seien, antwortete Riemann, immerhin anerkannten alle Parteien mittlerweile wie lebenswichtig die Infrastruktur für die deutsche Wirtschaft sei. Es fehle aber an der Umsetzung. Deutschland manövriere sich immer mehr ins Abseits: „In Deutschland läuft Grundlegendes in der Verkehrspolitik schief." Riemann verwies auf das Problem der Bahn mit fehlenden Stellwerkbediensteten, auf den Streik der Schleusenwärter in der Binnenschifffahrt und auf die mehrfach verschobene Eröffnung des Berliner Flughafens BER. Zur Verkehrspolitik der CDU/CSU/FDP-Koalition zeichnete Riemann ein differenziertes Bild. Es sei positiv, dass die Regierung den Feldversuch mit Lang-Lkw gestartet habe, gleichzeitig seien aber viele verkehrspolitischen Ziele nicht erreicht worden. Mit Blick auf die massiven Finanzierungsprobleme in allen Bereichen der Verkehrsinfrastruktur bekräftigte er die Forderung nach einer Pkw-Maut. „Im Rahmen des Finanzierungskreislaufs 'Straße finanziert Straße' führt kein Weg an einer Pkw-Maut vorbei, egal, ob diese nun zu einer Bedingung der Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags gemacht wird oder nicht". Keine der Parteien gebe eine zufriedenstellende Antwort, wie der Investitionsstau in diesem Bereich anders behoben werden könne.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Debatte über eine Pkw-Maut mit der Erklärung neu entfacht, er mache deren Einführung zur Bedingung für seine Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag. Riemann kritisiert auch die gemeinsame Initiative des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und der Gewerkschaft Verdi, die bei einer weiteren Liberalisierung im EU-Straßengüterverkehr negative Auswirkungen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Berufskraftfahrer in Europa befürchten. Da globale Liefer- und Wertschöpfungsketten nicht an nationalen Grenzen endeten, habe er dafür kein Verständnis – so der BGA-Vertreter. (jök)
