Betriebsübergabe

BetriebsübergabeKann man sich schenken?Will ein Unternehmenschef seinen Betrieb an die Kinder übergeben, muss er vieles beachten. Welche Erbregelungen es gibt und weshalb Unternehmer aufgrund des aktuellen Urteils des Bundesfinanzhofs rasch handeln sollten. Viele deutsche Unternehmen stehen in den kommenden Jahren vor dem Problem, einen Nachfolger zu finden. Gut, wenn Familienangehörige parat stehen, die bereit sind, den Betrieb weiterzuführen. Nach dem derzeit geltenden Erb- und Schenkungsrecht ist das weitgehend steuerfrei möglich. Doch nicht mehr lange. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erhebliche Zweifel, ob das Steuer- und Schenkungsrecht verfassungsgerecht ist. Jetzt prüft das Bundesverfassungsgericht und viele Experten gehen davon aus, dass es den Bedenken der Bundesfinanzrichter folgen wird (siehe VerkehrsRundschau 46/12). Nachfolge dringend vorziehenBis ein Urteil gesprochen wird und der Gesetzgeber mit einem neuen Anlauf reagiert, können Jahre vergehen. Dennoch rät Professor Bernd Wassermann von der FOM Hochschule für Oekonomie & Management in Essen, den Unternehmern, aktiv zu werden. Denn eine Neuregelung dürfte eine deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer zur Folge haben. „Familienunternehmen, bei denen in den kommenden Jahren ein Generationswechsel in der Führungsetage ansteht, sollten ihre Nachfolgeregelung dringend vorziehen“, lautet seine Empfehlung. „Die vorgezogene Schenkung von Unternehmen und Unternehmensanteilen kann mit einer Steuerklausel verknüpft oder unter einen steuerlich möglichen Widerrufsvorbehalt gestellt werden“, erläutert er. „Auf diese Weise wirkt eine solche Maßnahme vorsorglich und kann gegebenenfalls zurückgenommen werden, falls der Gesetzgeber das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz nicht ändert“, rät der Professor. Davon ist aber nicht auszugehen. Vielmehr rechnen fast alle Fachleute damit, dass das Vererben und Verschenken von Betrieben in Zukunft deutlich teurer wird. Auch Professor Wassermann befürchtet, dass die bisherigen Privilegien bei einer erneuten Reform wegfallen könnten. „Momentan betragen diese Abschläge – je nach Wahl des Unternehmens – 85 beziehungsweise 100 Prozent“, so Wassermann. Regelung je nach VerwandtschaftsgradWer jetzt handelt, kann das bestehende Recht noch ungefährdet nutzen. Das sieht neben den Abzugsbeträgen für die Vererbung und Schenkung von Kleinunternehmen auch großzügige Freibeträge vor, die alle zehn Jahre einmal in Anspruch genommen werden können. Dabei unterscheidet das Steuerrecht, wie eng Schenker und Beschenkter beziehungsweise Erblasser und Erbe verwandt sind. Eheleute haben mit 500.000 Euro den höchsten Steuerfreibetrag. Zudem kann das selbst genutzte Wohnhaus unter Eheleuten steuerfrei auf den Ehepartner übertragen werden, wenn dieser weiter darin wohnen bleibt. Kinder können von beiden Elternteilen jeweils 400.000 Euro steuerfrei übertragen bekommen. Für Enkelkinder gilt eine Freigrenze von 200.000 Euro. Je weiter das Verwandtschaftsverhältnis ist, desto eher muss Erbschaftssteuer gezahlt werden. Für Geschwister, Neffen und andere Erben oder Beschenkte gilt nur ein Freibetrag von 200.000 Euro. Dass diese Verwandten mit fremden Dritten gleichgestellt werden, halten die BGH-Richter übrigens für rechtmäßig. Gerade bei kleineren Firmen ist eine Übertragung problemlos möglich. Zwar bedarf ein Schenkungsvertrag immer der notariellen Form, allerdings kann man darauf verzichten, wenn die Schenkung vollzogen wird. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Kinder im Unternehmen uneingeschränkt das Sagen haben. Auf jeden Fall schriftlichDennoch empfiehlt Steuerexpertin Elke Volland von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner in Nürnberg, auf jeden Fall einen schriftlichen Schenkungsvertrag aufzusetzen. Auch, weil man dem Finanzamt gegenüber die Schenkung nachweisen muss. Werden Anteile an einer GmbH übertragen, ist ein notariell beurkundeter Vertrag auf jeden Fall gesetzlich vorgeschrieben. Ein Gesellschaftervertrag, der eine Erb- und Nachfolgeregelung erhält, ist auch bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) dringend anzuraten. Ansonsten wird die Firma beim Tod eines Gesellschafters zwangsweise liquidiert. (§ 727 BGB). ❙❚■ Alexander Heintze, freier Journalist„Wie der Vater, so die Tochter“: Wer seinen Betrieb an die nächste Generation weitergeben will, muss einiges beachtenFotolia/BabimuDer Sohnemann soll Nachfolger werden – doch wann ist der richtige Zeitpunkt für die Übergabe?Fotolia/BabimuDiese Erbregelungen gibt esVorweggenommene Erbfolge: Der Unternehmer kann noch zu Lebzeiten seine Firma, zum Beispiel an seine Kinder, übertragen. Bei der Gestaltung des Vertrages hat er freie Hand. So kann der Senior etwa eine Beteiligung am Gewinn als Rente vereinbaren und festlegen, wer die unternehmerische Führung übernehmen soll. Diese Vereinbarungen sollten schriftlich festgelegt und am besten durch einen Notar beurkundet sein. Der Vorteil besteht in einer besseren Planbarkeit der Vermögensübertragung. Außerdem kann der Schenker noch miterleben, was der Beschenkte daraus macht. Das kann aber auch ein Nachteil sein: Wenn der einstige Eigentümer nicht mehr Herr im Hause ist, kann das zu familiären Konflikten führen.Schrittweise Schenkung: Hier gehen die Firmenanteile schrittweise an die Nachfolger über. Das empfiehlt sich insbesondere, wenn ansonsten Steuerfreibeträge überschritten würden, die alle zehn Jahre in Anspruch genommen werden können. Ein weiterer Vorteil: Der Senior behält seinen Einfluss auf die Firma und kann die Nachfolger „einarbeiten“. Gewillkürte Erbfolge: Dabei bestimmt der Erblasser per Testament oder Erbvertrag, wer das Erbe antreten soll. Es gibt zahlreiche Vorteile: So kann das Testament jederzeit wieder geändert werden. Außerdem lässt sich die Nachfolge verbindlich regeln. ● Ein ordentliches Testament kann - man durch einen Notar niederschreiben lassen (§ 2232 BGB).- man eigenhändig erstellen. Dabei ist zu beachten, dass nur eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung des Erblassers rechtsgültig ist. Mit dem Computer geschriebene Testamente sind ungültig. Die Erklärung sollte zudem folgende Punkte enthalten: Tag, Monat und Jahr sowie den Ort der Niederschrift, Vor- und Familiennamen des Erblassers. Wer unter der Unterschrift noch Ergänzungen machen will oder Passagen streicht, sollte sich die Mühe machen, das Testament neu zu schreiben und das vorherige zu vernichten. ● Bei einem Erbvertrag ist die Niederschrift eines Notars (§ 2276 BGB) unbedingt erforderlich. Dabei müssen beide Parteien anwesend sein. Für den Erblasser gilt dies persönlich (§ 2274 BGB), der Vertragspartner kann sich vertreten lassen.Gesetzliche Erbfolge: Sie tritt immer dann ein, wenn nichts anders bestimmt wird. Für Unternehmen ist es gefährlich, nichts zu tun. Eine eventuelle Erbengemeinschaft muss dann zumeist einstimmig beschließen, was mit dem Betrieb geschehen soll. Das kann zu erheblichen Streitigkeiten innerhalb der Familie führen. ahÜbersicht: So können Sie Ihr Unternehmen weitergebenUnternehmensnachfolgeDie neue Serie der VerkehrsRundschau im Überblick:VR 46: Die Folgen des Urteils des Bundesfinanzhofs zur ErbschaftssteuerVR 47: Was bei der Betriebsübergabe rechtlich zu beachten ist VR 48: Loslassen lernen – den Wandel erfolgreich meisternVR 49: Best Practice: So klappt die Betriebsübergabe bei ERA GermanyBetriebsübergabe

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