Berlin. Die Berliner SPD hat sich mit ganz knapper Mehrheit für den umstrittenen Weiterbau der Stadtautobahn A 100 ausgesprochen - allerdings unter Bedingungen. Damit setzte sich die SPD-Spitze um den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Parteichef Michael Müller auf einem Parteitag am Samstag nach monatelanger kontroverser Debatte durch. Die SPD-Basis vollzog eine Kehrtwende und kippte einen anderslautenden Beschluss vom Mai 2009. Mit 113 zu 108 Stimmen bei einer Enthaltung billigten die mehr als 220 Delegierten die 3,2 Kilometer lange Verlängerung der A 100 von Neukölln nach Treptow.
Das Ja ist gebunden an ein Gesamtkonzept, das die Stadt insgesamt vom Durchgangsverkehr entlasten soll. Dazu werden mehr Radwege, Tempo-30-Zonen, Parkscheinautomaten und Rückbau der Durchgangsstraßen gefordert. Das Teilstück soll nur gebaut werden, wenn die Umsetzung dieser Maßnahmen garantiert werde, heißt es in dem Antrag.
Zuvor hatten die Delegierten Müller einen deutlichen Dämpfer versetzt. Der SPD-Chef erhielt bei seiner dritten Wiederwahl mit 79,5 Prozent Zustimmung ein klar schlechteres Ergebnis. Der 45-Jährige, der auch die Fraktion führt, erhielt 174 Ja-Stimmen bei 36 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. 2008 war der gelernte Drucker noch mit 91,7 Prozent wiedergewählt worden. Die Delegierten quittierten damit Müller angekreidete Führungs- und Entscheidungsschwächen in verschiedenen Personal- und Sachfragen.
Wowereit: Frage der Glaubwürdigkeit
Wowereit und Müller riefen die SPD mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 zum gemeinsamen Kampf für einen Sieg auf. Als Ziel gab Wowereit aus, „30 Prozent zu kriegen". Die Wahl 2006 hatte die SPD mit 30,8 Prozent gewonnen. Die SPD müsse geschlossen handeln, mahnte der Regierungschef, der 2011 zum dritten Mal als Spitzenkandidat antritt. Wer glaube, schwierige Fragen zu bewältigen, indem die SPD auseinanderdrifte, „der täuscht sich gewaltig, dann brauchen wir nächstes Jahr gar nicht erst anzutreten".
In der leidenschaftlichen Debatte über die A 100 warf Wowereit sein ganzes Gewicht in die Waagschale. „Es geht um die Frage der Regierungsfähigkeit und ob der Regierende Bürgermeister nicht mehr in der Lage ist, seine eigenen Leute zu überzeugen. Es ist eine Frage von Glaubwürdigkeit, und ich kämpfe darum, dass ich Euch überzeugen kann." Allerdings war der Regierungschef auch schon vor der Abstimmung überzeugt, dass seine Position für den Weiterbau eine Mehrheit finden wird. „Es war eine schwere Diskussion und eine gute, aber knappe Entscheidung", sagte er anschließend.
Zerrissenheit der SPD
Die gut einstündige Diskussion spiegelte die Zerrissenheit der SPD in dieser Frage wieder. Es redeten exakt sieben Befürworter und sieben Gegner. Die Befürworter - unter ihnen Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer - verwiesen auf die notwendige Anbindung der östlichen Stadtteile und der dortigen Gewerbegebiete sowie des künftigen Hauptstadtflughafens BBI an die Innenstadt. „Nein, die Verkehrssenatorin will sich keine Autobahn bauen. Es geht um unsere Vorstellungen von einer lebendigen Stadt und von Lebensqualität."
Die Gegner sehen in dem Autobahnstück keine entscheidende Entlastung der Innenstadt von Abgasen und Verkehrslärm. Deshalb sei der Weiterbau eine Verschwendung von Steuergeldern, rügte der Abgeordnete Raed Saleh. Der Umweltexperte Daniel Buchholz hielt den Befürwortern vor, aus Landesmitteln würde das 430 Millionen Euro Teilstück niemals gebaut. Nur weil der Bund es finanziere, gebe es jetzt die knappe Zustimmung. „Auch Bundesmittel sind Steuergelder." (tk/dpa)
