Bericht aus Brüssel

Bericht aus BrüsselNeue Regeln für De-MinimisDie EU-Kommission bereitet zurzeit Änderungen an dem Programm für staatliche Beihilfen „De-Minimis“ vor. Die neuen Regeln sollen ab 2014 gelten. Der BGL spricht von „Diskriminierung“ des Straßengütertransports.Einfacher und transparenter soll es künftig werden, wenn staatliche Beihilfen bewilligt werden. Das jedenfalls verspricht die EU-Kommission, die gerade zum zweiten Mal Regierungen, Verbände und potenzielle Zielgruppen zu Vorschlägen befragt, auf deren Grundlage De-Minimis-Förderungen für die Zeit zwischen 2014 und 2020 geregelt werden sollen. Bis Ende des Jahres will die EU-Kommission die neue „De-Minimis-Verordnung“ verabschieden.Weniger Geld für Straßengütertransport Aus Deutschland kommt ziemlich viel Kritik an den Änderungsplänen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) stößt sich vor allem daran, dass Unternehmen des Personenverkehrs künftig die Höchstsumme von 200.000 Euro im Rahmen von De-Minimis erhalten sollen, Unternehmen des Straßengüterverkehrs dagegen weiterhin nur Anspruch auf 100.000 Euro haben. Wörtlich heißt es in dem Kommissions-Entwurf: „In Anbetracht der im Durchschnitt geringen Größe von Straßengüterverkehrsunternehmen sollte der Höchstbetrag für Unternehmen, die im gewerblichen Straßengüterverkehr tätig sind, auf 100.000 Euro festgesetzt werden. (…) Vor dem Hintergrund der Überkapazitäten im Straßengüterverkehrssektor sowie der verkehrspolitischen Zielsetzungen in Bezug auf die Verkehrsstauproblematik und den Güterverkehr sollten Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen für den Straßengüterverkehr (…) vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. In Anbetracht der Entwicklung des Personenkraftverkehrssektors sollte für diesen Bereich kein niedrigerer Höchstbetrag mehr gelten.“ Dagegen protestiert der BGL: „Diese einseitige Benachteiligung in Bezug auf die Förderhöchstgrenze sowie den Ausschluss der Förderfähigkeit von rollendem Material allein bei Straßengüterverkehrsunternehmen ist nicht nachvollziehbar und diskriminierend“, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands. Bereits im Mai hatte der BGL auf diese Ungleichbehandlung hingewiesen. In Brüssel hat man das überhört, genau wie die Kritik der Bundesregierung und des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Sie fordern eine Anhebung des Förderhöchstbetrags auf 500.000 Euro. Preisentwicklung und Inflation seit der letzten Änderung 2006 würden das rechtfertigen. Die Kommission hält dagegen, dass der Höchstbetrag ohnehin selten in Anspruch genommen werde. Angst vor noch mehr Bürokratie Die Bundesregierung ist zudem gegen die verpflichtende Einführung eines Zentralregisters, in dem alle De-Minimis-Anträge gelistet und verwaltet werden sollen. Ein solches Register ginge über die Anforderungen hinaus, die das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) derzeit bei der Antragstellung stellt. Die Bundesregierung warnt vor noch mehr Bürokratie für die Unternehmen. Dagegen argumentiert die EU-Kommission, dass nur auf diese Weise Daten über die Anwendungen von De-Minimis in den EU-Ländern gesammelt werden können. Das würde helfen, Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in Brüssel Hintergrund In der EU sind wettbewerbsverfälschende Beihilfen an Unternehmen oder Produktionszweige verboten. In bestimmten Fällen kann die EU-Kommission Subventionen allerdings ausnahmsweise genehmigen. Zur Vereinfachung dieses Verfahrens wurde die De-Minimis-Regelung mit der EG-Verordnung Nr. 1998/2006 im Jahr 2006 eingeführt. Sie legt die Regeln von Beihilfen fest, die vom Staat oder von staatlichen Stellen an einzelne Unternehmen ausgezahlt werden dürfen. Sie dürfen den Wert von derzeit insgesamt 200.000 Euro in drei Jahren nicht übersteigen. Im Straßenverkehrssektor dürfen es höchstens 100.000 Euro sein. kw

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