Bericht aus Brüssel

Bericht aus BrüsselEin Schub für die BinnenschifffahrtDie EU-Kommission hat mit Naiades II ein neues Förderprogramm für die europäische Binnenschifffahrt vorgestellt. Wie das Programm finanziert werden soll, bleibt weitgehend offen. Erste Kritik kommt auf an der geplanten Einführung einer Nutzungsgebühr.Mit Spannung hat der Binnenschifffahrtssektor das Nachfolgeprogramm von Naiades I erwartet, mit dem die Binnenschifffahrt seit 2006 von der EU gefördert wird. Vergangene Woche stellte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas Naiades II vor. Das Programm soll bis 2020 laufen und dabei helfen, die verkehrspolitischen Ziele der EU zu verwirklichen. Dazu zählen vor allem die verbesserte Umweltverträglichkeit des Sektors, die Modernisierung der Infrastruktur, Investitionen in Forschung und Entwicklung, die bessere Verknüpfung mit anderen Transportträgern sowie einheitliche Arbeitsbedingungen und Berufsausbildungen. Dabei bietet Naiades nur einen Rahmen mit Ideen. Wie sie konkret umgesetzt werden, ist von Fall zu Fall unterschiedlich. So sind die Infrastruktur-Pläne bereits im Programm für das transeuropäische Verkehrsnetzwerk (TEN-V) weitgehend beschrieben – und von den EU-Einrichtungen für gut befunden worden. Zahlreiche Wasserstraßen und Binnenhäfen sollen darin gefördert werden. Doch schon bei TEN-V stellt sich die Frage, woher das Geld für diese Projekte kommen soll. Die EU kann nur einen Teil zur Verfügung stellen. Für den Löwenanteil des Budgets müssen die EU-Mitgliedstaaten selbst sorgen. Und dass bei ihnen die Gelder nicht immer so fließen, wie man sich das in Brüssel wünscht, wissen auch die Binnenschiffer. Schon die Umsetzung von Naiades I hatte darunter gelitten. Entsprechend kommentiert die Europäische Binnenschiffahrts Union (EBU) zu Naiades II: „Die EBU ruft Kallas auf, ausreichende finanzielle Mittel zur Umsetzung seines ambitionierten Aktionsprogramms zur Verfügung zu stellen, um die Defizite unter dem heutigen Naiades Programm zu vermeiden“, heißt es in einer Mitteilung. Grundsätzlich unterstützt die EBU die Stoßrichtung von Naiades II, vor allem die geplante Einführung von Flüssigerdgas (LNG) als umweltfreundlichen Treibstoff. Mangelnde Finanzausstattung Kritik übt EBU allerdings an den Kriterien, mit denen die EU-Kommission die Umweltverträglichkeit der Binnenschifffahrt beschreibt. Das könnte noch zu größeren Unstimmigkeiten führen, denn die Kommission will unter Naiades II eine allgemeine Maut für die Binnenschifffahrt einführen – eben unter Berücksichtigung von Umweltverträglichkeitskriterien. 2014 soll zur Maut eine öffentliche Befragung stattfinden – bei der EU üblicherweise ein erster Schritte zu einem entsprechenden Gesetzesvorschlag. Zurzeit gibt es nur auf wenigen EU-Wasserstraßen eine Maut. Das liegt vor allem an dem allgemeinen Mautverbot auf Rhein und Donau, auf das sich die jeweiligen Anrainerstaaten in internationalen Verträgen verständigt haben. Diese Verträge verbieten außerdem die Besteuerung von Kraftstoffen. Eine Studie, die die EU-Kommission in Auftrag gegeben hatte, empfiehlt die Einführung einer allgemeinen Kraftstoffsteuer. Da wird es hilfreich sein, dass Naiades II die Angleichung der EU-Regeln mit den Regeln der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR), die den Sektor stark dominiert, erreichen möchte. Unter Federführung der ZKR soll ein einheitliches Regelwerk für die gesamte EU entstehen. Eine gute Gelegenheit, auch über kontroverse Themen wie Maut und Steuern zu sprechen. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in Brüssel Daten + Fakten 37.000 Kilometer lang ist das Wasserstraßennetz in der EU;500 Millionen Tonnen Fracht werden jährlich auf Binnengewässern transportiert; das entspricht25 Millionen LKW Ladungen oder 6 Prozent des jährlichen Güter- transportaufkommens in der EU;230 Binnenhäfen gehören zum TEN-V-Netz;1/3 beträgt die CO2-Belastung durch Transporte mit dem Binnenschiff im Vergleich zum Straßengütertransport (bei gleichen Parametern). kw

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