Bericht aus Brüssel

Bericht aus BrüsselProjektbonds auf gutem WegUm den Bau von Verkehrsinfrastruktur anzukurbeln, hat die EU mit Projektbonds ein neues Finanzierungsinstrument geschaffen. Es wird zurzeit in Pilotprojekten getestet, auch in Deutschland.Autobahn A7 zwischen Hamburg und Neumünster. Auf 65 Kilometern Länge soll die heute zweispurige Autobahn auf drei bis vier Fahrspuren pro Fahrtrichtung verbreitert werden. Veranschlagte Kosten: 657 Millionen Euro. 250 davon, so ist es geplant, steuert die Europäische Investitionsbank (EIB) bei. Und ein Teil dieser 250 Millionen Euro kommt aus Projektbonds – ein neues Finanzinstrument der EU, das an der A7 getestet wird.Investoren schätzen Sicherheit Die Anleihen (Bonds) sollen es vor allem privaten Investoren schmackhaft machen, ihr Geld in Infrastrukturprojekte zu stecken. Mit der EIB im Hintergrund geben sie eine hohe Sicherheit, die Pensionsfonds, Versicherungen oder andere Anleger suchen. Dabei sind die Bonds als Anschubfinanzierung gedacht, als Ersatz für einen üblichen Bankkredit. Die Zugkraft der Bonds soll es ermöglichen, 15- bis 20-mal so viel Geld am Kapitalmarkt zu mobilisieren, wie die Anleihe selbst wert ist. Beispiel: Steuert die EIB zu einem Autobahnprojekt 100 Millionen Euro bei, könnten im besten Fall 1,5 bis 2 Milliarden Euro für das Projekt von privaten oder öffentlichen Investoren locker gemacht werden. So rechnet es die EU-Kommission vor. Ob das in der Praxis funktioniert, wird zurzeit an der A7 getestet. Es ist eines von drei Verkehrsinfrastrukturprojekten, für die insgesamt 200 Millionen Euro vorgesehen sind. Außer an der A7 testet die EU die Eurobonds noch an Autobahnprojekten in Großbritannien und Belgien. Einen ersten Zwischenbericht über die Fortschritte haben jetzt Vertreter von EIB und der EU-Kommission im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments abgeliefert. Ihr Fazit: Alles ist auf gutem Wege. Die Pilotprojekte sind genehmigt und angelaufen, eine abschließende Bewertung soll bis 2015 erfolgen. Daraus soll dann ein EU-weit anwendbares Fördermuster entstehen. Erste Interessenten klopfen an In der Zwischenzeit können sich bereits andere Projekte aus dem transeuropäischen Verkehrsnetz für die Förderung mit EU-Anleihen bewerben. Das läuft aber trotz erster Bewerber schleppend. Denn in der EU habe man kaum Erfahrung mit solchen Anleihen, sagt Nicholas Jennett von der EIB. Es gäbe aber schon Interesse von potenziellen Investoren – aus Märkten wie Asien, USA und Australien, wo man solche Finanzinstrumente schon kennt. „Das zeigt, dass man unserem Finanzierungsmodell vertraut“, so Jennett. Bis zu 20 Prozent der Gesamtkosten, aber höchstens 200 Millionen Euro sollen durch Projektbonds abgedeckt werden können. Die EIB versucht zurzeit die EU-Entscheidungsträger zu überzeugen, den Anteil bei ausgesuchten Projekten auf 30 Prozent zu erhöhen. Das EU-Geld für die Bonds soll aus dem neuen Finanztopf „Connecting Europe Facility“ (CEF) kommen. Er wurde für die Infrastrukturprojekte der transeuropäischen Verkehrs-, Energie- und Telekommunikations-Netzwerke geschaffen. Für die Zeit zwischen 2013 und 2020 sind für Verkehrsprojekte 23,2 Milliarden Euro vorgesehen. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in Brüssel Erste Projekte Erste Projekte für Eurobonds hat die EIB schon geprüft. Übersicht 1 zeigt die Verteilung der möglichen Gelder aus Eurobonds auf die drei zu fördernden Bereiche Verkehr, Energie und Breitbandnetze, Übersicht 2, in welchen EU-Ländern die Projekte liegen und wie hoch die Gesamtsumme sein würde, mit der die verschiedenen Projekte in einem Land durch Geld aus den Eurobonds gefördert werden könnten: Übersicht 1 Geld aus Eurobonds* Sektor/Bereich Verkehr 1020 Energie 730 Breitband 70 Übersicht 2 Geld aus Eurobonds* Land Großbritannien 460 Italien 350 Spanien 200 Deutschland 170 Belgien 150 Andere 490 *in Millionen Euro Quelle: EIB, Stand Mai 2013

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