Bericht aus Brüssel

Bericht aus BrüsselLitauen übernimmt das RuderAm 1. Juli hat der baltische Staat die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate übernommen. In der Verkehrspolitik sind die Ziele realistisch: Vor allem bereits angestoßene Gesetzesvorschläge sollen weiterentwickelt werden.Eins unserer wichtigsten Ziele ist es, eine Einigung zwischen den EU-Mitgliedstaaten über den Aufbau von Infrastruktur für alternative Treibstoffe zu erzielen.“ Bescheiden hört sich das an, was Litauens Verkehrsminister Rimantas Sinkevičius über die Schwerpunkte der litauischen Verkehrspolitik auf EU-Ebene sagt. Bescheiden, aber bezeichnend: Keine Revolutionen, sondern zügiges Weiterarbeiten an bereits vorliegenden Gesetzesvorschlägen versprechen die sechs kommenden Monate, in denen litauische Politiker und Diplomaten das Geschehen im EU-Ministerrat leiten. Gleichsam eine Fortführung der irischen Ratspräsidentschaft, die am 30. Juni mit viel Lob von allen Seiten – auch von den EU-Abgeordneten aus dem Verkehrsausschuss – zu Ende ging. Die Iren stellten pragmatisches Arbeiten über allzu viel Ehrgeiz. Das litauische Programm zur Verkehrspolitik liest sich ähnlich. Als erster Punkt steht dabei auch in der schriftlichen Fassung das Vorhaben, die „Abhängigkeit vom Öl zu verringern“. Zum Vorschlag der EU-Kommission, die EU-Mitgliedstaaten auf den Aufbau eines Tankstellennetzes für alternative Antriebsstoffe wie Elektrizität, Wasserstoff und Flüssigerdgas (LNG) möglichst zu verpflichten, soll bis Ende des Jahres die Position der EU-Mitgliedstaaten stehen. Gleiches soll bei der Entwicklung von neuen Leitlinien für die europäische GNSS-Agentur gelten, die sich um die Sicherheit der satellitengesteuerten Navigationssysteme kümmert. Entscheidung über Kontrollen Im Straßenverkehr soll das Gesetzespaket zur Sicherheit und Kontrolle komplett abgeschlossen werden. Hier haben die EU-Minister sowie das EU-Parlament bereits ihre Positionen verabschiedet. Die Einigung auf Kompromisse dürfte nicht sehr schwerfallen, weil die Unterschiede nicht sehr groß sind. Bei diesen Verhandlungen wird sich dann auch entscheiden, ob es technische Unterwegskontrollen für leichte Nutzfahrzeuge bis zu 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht künftig geben wird oder nicht. Die Verkehrsminister sind dagegen, die EU-Abgeordneten mehrheitlich dafür. Beim Bahnverkehr wird weiter das vierte Eisenbahnpaket im Zentrum stehen – aber wieder nicht in seiner Gesamtheit. Das heiße Eisen „Entkoppelung“ von Verkehrs- und Infrastrukturbetrieb, wodurch vor allem die Deutsche Bahn ihr aktuelles Holding-System gefährdet sieht, wollen nach den Iren auch die Litauer nicht anfassen. Vielmehr soll eine gemeinsame Rats-Position zu den Punkten gefunden werden, mit denen die EU-Kommission einheitliche Sicherheitsstandards im Bahnverkehr erreichen will. Im Flugverkehr sollen unter anderem die neuen Vorschläge zur Einrichtung des Einheitlichen Europäischen Luftraums diskutiert werden. Beschlüsse sind nicht geplant. Gleiches gilt für die Kommissionsvorschläge zur Neuorganisation der Seehäfen. Um dieses sogenannte Hafenpaket sollen sich die Griechen kümmern, die am 1. Januar 2014 die EU-Ratspräsidentschaft von den Litauern übernehmen. Abschließende Einigungen mit dem EU-Parlament streben die Balten dagegen noch bei den Themen einheitliche Ausrüstung von Seeschiffen, Einrichtung einer Hochsicherheitszone auf Meeresgewässern und Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe an. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in Brüssel Güterverkehr in Litauen Verkehrsträger Menge 2011 in 1000 Tonnen Menge 2012 in 1000 Tonnen Veränderung in Prozent Bahn 52.330 49.377 -5,6 Straße 46.019 48.428 +5,2 Binnenschifffahrt 1038 1050 +1,2 Seeschifffahrt 7184 7006 -2,5 Luft 348 110 -68,4 Gesamt 106.919 105.971 -0,9 Quelle: Verkehrsministerium Litauen

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