Bericht aus Brüssel

Bericht aus BrüsselKontrollen nach RisikopotenzialUm LKW im Verkehr gezielt kontrollieren zu können, will die EU-Kommission Unternehmen in Risiko-Gruppen einteilen. Die Verkehrspolitiker im EU-Parlament unterstützen den Vorschlag. Uneinigkeit besteht bei leichten Nutzfahrzeugen.Leichte Nutzfahrzeuge werden auch künftig von verpflichtenden Unterwegskontrollen ausgeschlossen. Darauf haben sich die Mitglieder des Verkehrsausschusses im Europaparlament geeinigt. Die EU-Kommission hatte in ihrem Gesetzesvorschlag auch Nutzfahrzeuge mit zulässigem Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen bei den Unterwegskontrollen berücksichtigen wollen. Den Abgeordneten zufolge liegt die Entscheidung für oder gegen Unterwegskontrollen bei leichten Nutzfahrzeugen bei den einzelnen EU-Mitgliedstaaten.Einteilung in Risiko-Gruppen Die Zahl der verpflichtend durchgeführten Unterwegskontrollen muss eine Quote erfüllen. Sie soll pro Jahr bei mindestens fünf Prozent der im Land registrierten LKW ab 3,5 Tonnen und Personenwagen mit mehr als acht Sitzplätzen liegen. Das hatte auch die Kommission vorgeschlagen. Die Abgeordneten befürworten ebenso den Kommissionsvorschlag, Unternehmen künftig in Risiko-Gruppen einzuteilen. Dabei soll es Kategorien mit hohem, mittlerem und niedrigem Risikopotenzial geben. Je nachdem, in welcher Gruppe die Fahrzeuge eines Unternehmens sich befinden, werden sie häufiger oder seltener für Unterwegskontrollen aus dem Verkehr gezogen. Die Profile der Unternehmen sollen innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung erstellt werden. Als Kriterien für die Zuordnung zu einer Risiko-Gruppe werden Zahl und Schwere der Beanstandungen bei vorangegangenen Unterwegskontrollen und den gesetzlich vorgeschriebenen Inspektionen herangezogen, die Zahl der Inspektionen oder Kontrollen sowie ein Zeitfaktor. Letzterer soll dazu führen, dass Unternehmen bei guter oder schlechter Bewertung über einen bestimmten Zeitraum automatisch in eine andere Risiko-Gruppe auf- oder absteigen können. Freiwillige Maßnahmen, wie zum Beispiel die unaufgeforderte Sicherheitsprüfung der Fahrzeugflotte, soll es Unternehmen mit schlechter Kontrollbilanz ermöglichen, sich in der Bewertung zu verbessern. Das haben die Abgeordneten als neue Maßnahme festgesetzt. Die Daten aus Unterwegskontrollen sollen elektronisch an die Behörden des EU-Mitgliedstaates gesendet werden, in dem das Fahrzeug registriert ist. Dafür soll es einheitliche Formulare geben, um keine Verwirrung bei übermittelten Daten in unterschiedlichen Sprachen zu schaffen. Ladungssicherheit kein Kriterium Mängel an der Ladungssicherheit werden in die Risiko-Bewertung eines Unternehmens nicht einfließen. Der CSU-Politiker Markus Ferber, der Schattenberichterstatter bei diesem Gesetzestext ist und die deutschen Standards europaweit festlegen wollte, setzte sich mit seinem Vorschlag nicht durch. Allerdings fordert der Verkehrsausschuss die EU-Kommission dazu auf, Kriterien für europaweit einheitliche Kontrollen der Ladung auszuarbeiten. Noch gibt es keine einheitlichen Vorschriften für die Ladungssicherheit – der Hauptgrund, warum das Kriterium nicht in die Risiko-Profile aufgenommen wurde. Über die Beschlüsse wird das Plenum des EU-Parlaments voraussichtlich im Juli abstimmen. Danach muss eine Einigung mit dem EU-Ministerrat gefunden werden. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in Brüssel Das soll geprüft werden Bei einer anfänglichen Unterwegskontrolle: Kontrolle der Prüfbescheinigung und, falls vorhanden, des Berichts über die letzte technische Unterwegskontrolle eine Sichtprüfung des Zustands des Fahrzeugs und seiner Ladung Der Prüfer kann dann entscheiden, eine ausführliche Prüfung vorzunehmen. Kontrolliert werden müssen dabei mindestens: Bremsanlage Lenkung Achsen, Räder*, Reifen*, Aufhängung, Kupplungsvorrichtungen* Umweltbelastung: Lärm** und Abgase** Fahrgestell/Chassis* kw

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