Bericht aus Brüssel

Vier Hauptforderungen stellt die EBU basierend auf dem Regina-Bericht an die EU:eine ständige Zusammenarbeit der Institutionen, die Entscheidungen zur europäischen Binnenschifffahrt treffen (genannt sind die EU-Kommission, Vertreter der Mitgliedsstaaten, der Flussfahrtbehörden, der UN-Behörde für europäische Wirtschaft UNECE sowie des Schifffahrtssektors)eine dauerhaft geführte EU-Politik jenseits von zeitlich begrenzten Aktionsplänen wie Naiadesfinanzielle Mittel zur Förderung des immer schwerer zu rekrutierenden NachwuchsesWeiterführung der Platina-Expertengruppe, die für die Naiades-Umsetzung verantwortlich ist, über 2012 hinausBericht aus BrüsselBinnenschiffer fordernPerspektiveDie Europäische Binnenschifffahrts Union (EBU) hat auf ihrem jährlichen Seminar in Brüssel eine dauerhaft angelegte EU-Politik für ihre Belange gefordert. Eine Zusage ist bisher noch ungewiss.Die anhaltende Krise der Branche ist nur ein Randthema auf dem diesjährigen Seminar der Europäischen Binnenschifffahrts Union gewesen, das vergangene Woche in Brüssel stattgefunden hat. Im Kern ging es vielmehr darum, zu definieren, welchen Platz der Gütertransport auf Inlandswasserwegen künftig in der EU-Politik einnehmen soll.Die EBU-Position überrascht nicht wirklich: Gewichtiger als bisher soll die Binnenschifffahrt sein. Doch scheint der Zeitpunkt günstig, darauf erneut mit Nachdruck aufmerksam zu machen und gleichzeitig Maßnahmen vorzuschlagen, wie dieser Wunsch erfüllt werden könnte. Denn die EU-Kommission ist dabei, ihr sogenanntes Weißbuch über die Zukunft des Verkehrs in Europa bis 2020 vorzubereiten. Ende des Jahres soll es veröffentlicht werden. Zeit genug, um noch Einfluss auf die Gestaltung des Textes zu nehmen. EBU-Präsident Philippe Grulois ließ sich die Gelegenheit deshalb nicht entgehen, wichtigen Entscheidungsträgern aus der EU-Politik den gerade erst fertig gestellten Regina-Bericht zu übergeben, der aus der Sicht der Binnenschifffahrer richtungsweisend ist. Er ist das Ergebnis einer Expertengruppe, die sich im Rahmen des EU-Aktionsplans für die Binnenschifffahrt (Naiades) Gedanken über eine bessere europäische Kooperation in der Branche gemacht hat. 64 konkrete Aktionen benennt der Regina-Bericht. Sie alle ordnen sich vier Hauptforderungen (siehe Kasten) unter, die zusammen genommen eine langfristig und umfassend angelegte EU-Politik für die Binnenschifffahrt ergeben.Warme Worte von KallasDirekte Reaktionen der Hauptredner auf diese Forderung von Grulois blieben aus. In den Zwischentönen klang allerdings an, dass die Binnenschifffahrer es schwer haben werden, ihre Wünsche erfüllt zu bekommen. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas machte immerhin deutlich, dass er die Zukunft des europäischen Transportwesens wie folgt sieht: kurze Strecken für LKW, lange Strecken für Schiene und Wasser. Viel gebe es da noch zu tun, gerade das Zusammenspiel zwischen Schiff und Bahn müsse deutlich verbessert werden. Die Binnenschifffahrt sei auf jeden Fall ein wichtiges Element bei den Plänen der EU-Kommission, den Verkehr in Europa CO2-arm und umweltfreundlich zu gestalten. Effizienz und Co-Modalität nannte Ma-thieu Grosch als Kernelemente des europäischen Verkehrs der Zukunft. Der Europaabgeordnete ist Verfasser des Berichts „Zukunft des Verkehrs in Europa“, der zurzeit im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments bearbeitet wird. Wie genau die einzelnen Verkehrsträger bei der Umsetzung dieser Ziele ineinandergreifen, könne die Praxis besser zeigen als dogmatisch geführte Diskussionen im Vorfeld, so Grosch. Fast nur nebenbei bemerkte Matthias Ruete, Leiter der Generaldirektion Mobilität und Verkehr der EU-Kommission, dass neues Geld für Europas Verkehrspolitik nicht zur Verfügung stehen werde. Wolle man Neues schaffen, müsse man Finanzen verlagern. Eine Botschaft, die Europas Binnenschifffahrer wenig aufgemuntert haben dürfte. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in BrüsselDer Binnschifffahrt soll künftig eine größere Bedeutung in der EU-Politik zukommen

Bericht aus Brüssel

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