Bericht aus Brüssel

Bericht aus BrüsselBelgien will Straßenmaut neu regelnDie belgische EU-Ratspräsidentschaft will die Neuregelung der Eurovignette vorantreiben. Noch vor der Sommerpause sollen die Mitgliedsstaaten konkrete Vorschläge zu den strittigen Punkten erhalten. Die Belgier machen Ernst und haben das Thema Neuregelung der europäischen Straßenmaut, kurz Eurovignette genannt, zu einem der wichtigsten verkehrspolitischen Ziele ihrer EU-Ratspräsidentschaft erkoren. Noch vor Ende des Monats sollen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten Vorschläge erhalten, wie man im EU-Rat den bisherigen Stillstand bei den Diskussionen um die Zukunft der Maut-Richtlinie überwinden und das Thema eventuell noch bis Dezember abschließen kann. „Der Zeitplan ist ambitioniert, aber wir wollen alles daransetzen, so weit wie möglich zu kommen“, sagte ein verkehrspolitischer Mitarbeiter der ständigen Vertretung Belgiens bei der EU gegenüber der VerkehrsRundschau. Bei der Eurovignette müssten endlich Fortschritte erzielt werden, nachdem die zwei vorangegangenen EU-Ratspräsidentschaften der Schweden und Spanier das Thema nicht angefasst hätten. Auch die Ungarn, die nach Belgien für ein halbes Jahr den Ratsvorsitz übernehmen, scheinen wenig geneigt, sich dem schwierigen Dossier widmen zu wollen.Die strittigen Punkte sind vor allem die Möglichkeit der Einbeziehung externer Kosten in die Mautgebühr und die anschließende Verwendung der Gelder. Der Beschluss des EU-Parlaments, bei der Mautberechnung auch Lärm, Luftverschmutzung und Staus als Faktoren für die Höhe der Abgaben zu berücksichtigen, stößt bei vielen EU-Mitgliedsländern auf Kritik. EU-Politiker sind sich uneinigSelbst die EU-Abgeordneten sind immer noch unterschiedlicher Meinung: Michael Cramer (Grüne) steht beispielsweise voll hinter dem Parlamentsbeschluss, der seiner Meinung nach sogar noch strenger hätte ausfallen sollen. „Der Einbezug von Umweltbelastungen in die LKW-Maut ist unabdingbar, um den Klimawandel zu bekämpfen und eine Gleichbehandlung zwischen den Verkehrsträgern zu erzielen“, sagte er. Sehr kritisch dagegen sieht Dieter-Lebrecht Koch (CDU) die bisherigen Pläne. „Wir müssen den Verkehr steuern, nicht abzocken“, so seine Ansicht. In der Transportbranche bleibt man skeptisch. „Prinzipiell haben wir nichts gegen den Einbezug externer Kosten in eine Maut“, sagte Dirk Saile im Brüsseler Büro des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL). Nicht zu akzeptieren sei jedoch, wenn nur der Straßenverkehr mit externen Kosten belastet werde. Verwaltung des Geldes noch unklarViele Abgeordnete in Brüssel sind der Meinung, dass die Einnahmen aus der Eurovignette nur für verkehrspolitische Ziele verwendet werden sollen. Dafür wünscht sich EU-Verkehrskommissar Siim Kallas die Einrichtung eines EU-Fonds. In Brüssel würde dann entschieden, welche Projekte mit Mautgeldern mitfinanziert werden. „Nationale Regierungen können besser entscheiden, welche Verkehrsmaßnahmen in einem Land gefördert werden können“, sagte hingegen Koch. Richtung EU-Rat warnte er: „Ein Abschluss darf nicht um jeden Preis gesucht werden.“ Die gleiche Haltung vertritt auch die Bundesregierung und der BGL. Und Saile prophezeite: „Wenn es die Belgier nicht schaffen, schnell bedeutende Fortschritte zu erzielen, wird das Projekt Eurovignette in seiner derzeitigen Form wohl begraben.“ ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in BrüsselOb die Belgier das Thema Eurovignette erfolgreich ab-schließen können, bleibt fraglichWenig Unterstützung Die EU-Kommission hatte ihre Pläne zur Überarbeitung der bestehenden EU-Wegekostenrichtlinie im Juli 2008 vorgeschlagen. Im März 2009 verabschiedete das EU-Parlament seine Stellungnahme dazu. Demnach sollen EU-Mitgliedsstaaten künftig auch Gebühren für Luftverschmutzung, Lärmbelästigung und Verursachung von Staus bei der Höhe einer LKW-Maut berechnen dürfen. Ob Mitgliedsstaaten das tatsächlich machen oder nicht, bleibt ihnen selbst überlassen. Um zu einem EU-Gesetz zu werden, muss noch das Gremium der EU-Mitgliedsländer, der EU-Rat, den Plänen zustimmen. Im Frühjahr 2009 hatte sich jedoch gezeigt, dass nur wenige Staaten, darunter Österreich, Frankreich, Dänemark und Belgien, die Pläne in ihrer bisherigen Form unterstützen. Seitdem ist das Thema im EU-Rat nicht mehr ernsthaft behandelt worden. kwHintergrund

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