Bericht aus Brüssel

Bericht aus BrüsselWie viel EU braucht der Verkehr?Das EU-Parlament einigt sich auf Ziele für eine nachhaltige Gestaltung des Verkehrs. Die Forderungen sehen in vielen Bereichen eine Stärkung der EU bei der Organisation des Transportwesens vor. In Deutschland stößt das auf Kritik.Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament vergangene Woche den Bericht zu einer nachhaltigen Zukunft des Verkehrs in Europa angenommen. Bei den großen Themen, die zuvor in den Ausschüssen zum Teil kontrovers diskutiert worden waren, gab es keine grundlegenden Änderungen. Demnach lesen sich die strategischen Zukunftspläne der EU-Politiker jetzt wie folgt: Ausbau des Verkehrsnetzes, Verknüpfung der einzelnen Verkehrsträger miteinander, Senkung der Schadstoffe, Einführung einer Maut, die externe Kosten wie Umweltschäden mit berücksichtigt. Schaffung einer Behörde, einer sogenannten Agentur, die sich um die Regulierung und Anliegen des Straßenverkehrs kümmert. Die Gründung eines europäischen Finanztopfes, in den die Gelder aus der neuen Straßenmaut fließen und bei dem die EU-Instanzen entscheiden können, wer für welche Projekte von diesem Geld profitiert. Und noch einige Punkte mehr (siehe Kasten unten). Zwar sind das alles lediglich Wünsche, weil der Bericht keine rechtlich bindende Kraft besitzt. Doch sind sie deutliche Wegweiser für die Richtung, in die sich die EU-Politik in den kommenden Jahren bewegen wird. Der Parlamentsbeschluss wird einfließen in die Ideen des Weißbuches der EU-Kommission, das diese zur Zukunft des europäischen Verkehrs vorbereitet. Bis Dezember sollen darin die Ziele der europäischen Verkehrspolitik bis 2020 als eine Art Arbeitsprogramm festgeschrieben werden.Zwei Ideen prallen aufeinanderDie EU-Vorstellungen bergen Konfliktpotenziale. Mit „Überzogene Vorgaben für städtische Mobilität und Klimaschutz“ überschrieb das Deutsche Verkehrsforum seine Stellungnahme zu dem Parlamentsbeschluss. Und das Strategiepapier „Schwerpunkt der Europapolitik“ des Bundesverkehrsministeriums, das kurz vor der Abstimmung formuliert worden war, widerspricht in mehreren Punkten ausdrücklich dem, was die EU-Abgeordneten sich wünschen.Zwei Ideen prallen dabei aufeinander: Auf der einen Seite die Vorstellung des EU-Parlaments, dass die Zukunft des europäischen Verkehrs nur dann gelingt, wenn die EU in möglichst vielen Bereichen möglichst viel Kompetenzen erhält. Auf der anderen Seite die Überzeugung aus Deutschland, dass die EU nur dort einzugreifen habe, wo der Nationalstaat allein mit den Aufgaben überfordert ist.Bei der Verwendung von Mautgeldern sieht Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer etwa nicht ein, warum sie von der EU fremdbestimmt werden sollen. Das Deutsche Verkehrsforum meint, dass Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern ihre verkehrstechnischen Probleme schon durch Eigeninitiative in den Griff bekommen und keine EU-Vorschriften dafür brauchen. Auf die Bedenken der EU-Staaten müssen die Abgeordneten und die EU-Kommission, die ähnliche Zukunftsvorstellungen für den europäischen Verkehr hat wie das Parlament, eingehen. Denn die Mitgliedsstaaten können über ihr Gremium, den EU-Rat, vieles blockieren. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in BrüsselDie EU-Abgeordneten wollen nachhaltige Ansätze in der Verkehrspolitik durchsetzenMessbare Ziele des ParlamentsIn dem Bericht über die nachhaltige Zukunft des Verkehrs haben die EU-Abgeordneten auch einige messbare Ziele formuliert, alle zu erreichen bis 2020. Das Referenzjahr ist 2010. Eine Auswahl:Verringerung der Verkehrstoten und -verletzten um 40 Prozent20 Prozent weniger CO2-Ausstoß im Straßenverkehr20 Prozent weniger Energieverbrauch der Züge40 Prozent weniger Dieselverbrauch bei der Bahn30 Prozent Verringerung des CO2-Ausstoßes bei der Luftfahrt40 Prozent mehr LKW-Stellflächen an den Straßen des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V)mindestens 10 Prozent der TEN-V-Mittel für die Binnenschifffahrt kwNachhaltige Verkehrspolitik

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