Bericht aus Brüssel

Bericht aus BrüsselEU streitet über KlimazieleWie viel soll Europa in Sachen Klimaschutz tun? Der Streit über diese Frage ist innerhalb der Europäischen Union voll entbrannt. Die ambitionierten Ziele werden derzeit infrage gestellt.Im Europaparlament ist in der vergangenen Woche eine Resolution gescheitert, in der eine Anhebung des EU-Ziels für die Reduzierung der Treibhausgase bis zum Jahr 2020 von 20 auf 30 Prozent verlangt wird. Der Grund: Konservative Abgeordnete hatten durch Änderungsanträge diese Anhebung des Ziels, das zugleich das Angebot der EU im Rahmen der weltweiten Klimaverhandlungen ist, an eine Reihe von Bedingungen geknüpft. Daraufhin lehnten Sozialdemokraten und Grüne die von ihnen ursprünglich unterstützte Resolution ab. In der Sache ändert sich durch den Eklat in der Straßburger Volksvertretung erst einmal nicht viel: Bereits im November letzten Jahres hatte das Parlament mehrheitlich eine bedingungslose Anhebung des EU-Angebots an die weltweiten Partner für eine CO2-Reduzierung auf 30 Prozent gefordert. Diese Resolution bleibe, trotz der jetzigen Ablehnung einer erneuten Stellungnahme, die offizielle Position der Volksvertretung, bestätigte die Parlamentsverwaltung. Und doch unterstreicht das Votum die heftigen Auseinandersetzungen, die hinter den EU-Kulissen über das Thema Klimaschutz stattfinden. Auch im Rat der Verkehrsminister wird in Sachen Klimaschutz auf die Bremse getreten: In ihrem jüngst verabschiedeten Weißbuch hatte die Kommission zwar dem energieintensiven Transportsektor eine besondere Rolle bei der CO2-Reduzierung zugewiesen und ihm das Ziel einer 60-prozentigen Verminderung der Treibhausgase bis zum Jahr 2050 vorgegeben. Klimaschutzziele nicht bindendDie Verkehrsminister wollten dies zunächst jedoch nicht als ein bindendes Ziel akzeptieren. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu erhalten, müssten zudem entsprechende Verpflichtungen auf internationaler Ebene angestrebt werden, forderten sie in einer Erklärung. Diese Forderungen nach gleich starkem Klimaschutzehrgeiz bei wichtigen Wirtschaftspartnern wie den USA war eine der Vorbedingungen, die auch für den Eklat im Europaparlament gesorgt hatte. Die EU-Kommission selbst hatte in ihrem Weißbuch das Klimaschutzziel für den Verkehrssektor bereits als nicht bindend bezeichnet. Sie geht jedoch davon aus, dass es erreicht wird, wenn der Sektor einer Reihe grundlegender Reformen unterworfen wird, die ohnehin nötig seien, um Europa aus der Abhängigkeit von Ölimporten zu befreien. Neben autofreien Innenstädten strebt die Brüsseler Behörde dabei unter anderem eine weitgehende Verlagerung des Transports von Gütern und Personen über mittlere und lange Strecken auf die Schiene und auf Wasserstraßen an. Einige Mitgliedstaaten äußern da aber bereits Zweifel: Weil viele der von der Kommission angestrebten Reformen technologische Durchbrüche voraussetzten, könne man ihren Erfolg nicht als selbstverständlich annehmen. ❙❚■ Tobias Freudenberg, VR-Korrespondent in BrüsselAn den Klimaschutzzielen der EU wird kräftig gerütteltReduzierungsziel von 60 Prozent ist „ambitiös“ „(…) Die Mitgliedstaaten haben das Weißbuch generell als ein umfassendes Dokument begrüßt, das dazu beiträgt, die Klimaziele der Union zu erreichen, den Binnenmarkt zu komplettieren und die Abhängigkeit vom Öl anzugehen. Allerdings ist das 60-prozentige Reduzierungsziel nach Meinung vieler Delegationen höchst ambitiös und sollte als indikatives, nicht als bindendes Ziel verstanden werden; außerdem sollten, um die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu erhalten, entsprechende Verpflichtungen auf internationaler Ebene angestrebt werden. (…) Einige Mitgliedstaaten wiesen zudem darauf hin, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen und die finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen sorgfältig geprüft werden müssen.“Stellungnahme der EU-Verkehrsminister zum Weißbuch (Auszug) tofUmstrittenes Weißbuch zum Klimaschutz im Verkehr

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