Bericht aus Brüssel

Bericht aus BrüsselNeuer Tachograf stößt auf SkepsisDie EU-Verkehrsminister haben sich über die Vorschläge zur Einführung eines neuen digitalen Tachografen ausgetauscht. Lob und Kritik hielten sich die Waage. Deutschland und die Niederlande setzten mit ihren Vorschlägen besondere Akzente.Es war ein erster Austausch, den die EU-Verkehrsminister vergangene Woche bei ihrem Treffen in Luxemburg über die Vorschläge der EU-Kommission zur Einführung einer neuen Generation des digitalen Tachografen für LKW geführt haben. Die im Juli veröffentlichten Ideen der EU-Behörde sehen eine Reihe von Neuerungen vor, durch die Unternehmen sowie Behörden gegenüber dem heutigen System Zeit und Geld sparen sollen. Außerdem soll die Manipulation der Tachografen erschwert werden. Angedacht ist zum Beispiel eine Zusammenführung von Führerschein und Fahrerkarte im Tachografen oder die Datenfernabfrage mittels Satellitentechnik.Die meisten Verkehrsminister begrüßten grundsätzlich die Idee, Verbesserungen an dem bestehenden System in Angriff zu nehmen. Der digitale Tachograf habe sich seit seiner Einführung 2006 als Fortschritt gegenüber dem Vorgängermodell bewährt, ohne jedoch überall zufriedenstellende Ergebnisse zu erzielen. Die Manipulation sei weiterhin eins der größten Probleme.In Details sehen fast alle Minister hingegen Verbesserungsbedarf bei den Kommissionsvorschlägen. Viele setzten Fragezeichen dahinter, ob die geplanten Maßnahmen tatsächlich weniger Bürokratie und finanzielle Einsparungen bedeuten werden. Eher das Gegenteil sehen die Minister auf die Unternehmen und Länder zukommen. Hier müssten weitere Studien verlässlichere Zahlen liefern, bevor man politische Entscheidungen treffen könne. Am extremsten war die Ablehnung der Niederlande. „Das, was die Kommission vorschlägt, ist nicht in Ordnung für uns“, sagte Derk Oldenburg, ständiger Vertreter seines Landes bei der EU, im Namen seines Ministers. Alle technischen Neuerungen würden das Grundübel der Manipulation nicht beseitigen. Auch beim digitalen Tachografen hätten die Unternehmen ja Möglichkeiten gefunden, die Daten zu verfälschen. „Mehr Kontrolle wäre besser“, sagte Oldenburg. Unterstützt werden sollte das durch eine europaweit geführte Liste, auf der die „schwarzen Schafe“ vermerkt würden. Sie könnten gezielt öfter kontrolliert werden. „Das ist auch gut für die guten Unternehmen“, so Oldenburg. Ramsauer will AusnahmenSeine Idee wurde zunächst von keinem anderen Sprecher aufgegriffen. Ebenso war der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer der Einzige, der größere Erleichterungen für Fuhrunternehmer forderte, die keine weiten Strecken zurücklegen. „Alle Unternehmer, die sich mit ihren Fahrzeugen lediglich in einem Radius von 150 Kilometern bewegen, sollten von der Tachografen-Pflicht ausgenommen sein“, sagte der CSU-Politiker. Die Kommissionspläne, die Distanz für Ausnahmen von 50 auf 100 Kilometer auszuweiten, sei nicht genügend. Außerdem sollte die Vorschrift fallen, dass LKW ab 7,5 Tonnen verpflichtend digitale Tachografen verwenden müssen. Wer mit einem 7,5-Tonner nicht weit fahre, sollte auch den Tachografen nicht verwenden müssen, so Ramsauer. „Wir müssen darauf achten, dass nicht mehr Fahrzeuge unter die Ausnahmen als unter die Regeln fallen“, konterte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Und fasste den Austausch richtig zusammen: Es wird noch viel zu diskutieren geben, bevor neue Gesetze für neue Tachografen eventuell verabschiedet werden. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in BrüsselBundesverkehrsminister Peter Ramsauer (links) will Nahverkehre aus der Pflicht nehmen, Verkehrskommissar Siim Kallas (rechts) lehnt dies abSorge um DatenschutzDer europäische Datenschutzbeauftragte hat die Pläne der EU-Kommission als problematisch bezeichnet, Tachografen künftig via Satellitensystem aus der Ferne zu kontrollieren. Es könnte als Eingriff in die Privatsphäre des Fahrers gewertet werden, wenn der Aufenthaltsort ständig überwacht werden kann und Kontrollbehörden Zugriff auf die persönlichen Fahrerdaten haben, die in den digitalen Systemen gespeichert sein sollen. Bei der Gesetzgebung müsse darauf geachtet werden, dass die Verwendung der Daten klar geregelt werde, der Zugriff von Unbefugten auf die Daten verhindert und Missbräuche entsprechend bestraft werden könnten. kw

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