Bericht aus Brüssel

Bericht aus BrüsselEurocombis werden nicht berücksichtigt Die EU-Kommission hat damit begonnen, bessere Regeln für den grenzüberschreitenden Straßengütertransport vorzubereiten. Helfen soll dabei der Rat von Wissenschaftlern, die zurzeit Informationen sammeln.Der Traum von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas ist ein Europa, in dem es keine Kabotage-Regeln mehr gibt. Jedes Unternehmen soll die Möglichkeit haben, im In- und Ausland ohne Beschränkungen Waren von A nach B zu bringen. Allein der Markt soll entscheiden, wer welchen Transport ausführt. Doch die Vereinheitlichung Europas ist auch bei der Kabotage nicht einfach. Zu verschieden sind noch die Bedingungen für den Straßengütertransport in den einzelnen europäischen Ländern. Löhne, Kontrollen, Maße und Gewichte: Die Liste der Themen ist lang. Zurzeit würde eine völlig liberalisierte Kabotage dazu führen, dass Unternehmer aus bestimmten Ländern bevorzugt, aus anderen benachteiligt würden. Das will die EU vermeiden.Deshalb geht es nur Schritt für Schritt voran. Bisher letzte Maßnahme waren die neuen Kabotage-Regeln, die seit Frühjahr 2010 gelten. 2013 soll der nächste große Schritt folgen. Dann muss die EU-Kommission neue Vorschläge für die weitere Vereinheitlichung des europäischen Straßengütertransports vorlegen. Die EU-Behörde bereitet sich darauf vor. Unter anderem hat sie eine Gruppe von Wissenschaftlern damit beauftragt, Ratschläge für neue Regelungen zusammenzustellen.Kein Experte aus DeutschlandEnde Juni nahm diese „Hochrangige Expertengruppe“ (HG) ihre Arbeit auf. Eine Umfrage unter Europas Transportunternehmen ist gerade abgeschlossen, erste Gespräche mit Verbänden und größeren Unternehmen wurden geführt. „Es ist bedauerlich, dass kein Deutscher der HG angehört“, beklagt Adolf Zobel, stellvertretender Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL). Zwar war Wolfgang Stölzle, deutscher Professor für Logistik-Management der Universität St. Gallen, ursprünglich in der Gruppe vorgesehen. Doch seine Teilnahme scheiterte aus Termingründen und ein Ersatz für ihn wurde nicht benannt. Trotzdem sei die Arbeit der HG grundsätzlich zu begrüßen, sagt Zobel. An der Umfrage hat sich der BGL beteiligt. Doch neben der fehlenden deutschen Stimme in der Gruppe sei auch zu bemängeln, dass ihr fast nur liberal denkende Wissenschaftler angehören. „Das begünstigt das Vorhaben der EU-Kommission, die Kabotage völlig zu liberalisieren, was wir skeptisch sehen“, sagt Zobel. „Die Arbeit der HG wird als Standpunkt von Wissenschaftlern ein Element von vielen sein, die unsere Entscheidungsfindung beeinflussen wird“, spielt Matthias Ruete, Leiter der Generaldirektion Mobilität und Verkehr (Move) der EU-Kommission, den Einfluss der Gruppe herunter. Neben der Kabotage seien die Durchsetzung geltender EU-Gesetze, Regeln für die LKW-Maut, Maße und Gewichte sowie der Dialog mit Sozialpartnern weitere Schwerpunkte der HG. Wobei das Thema Eurocombi absichtlich außen vor gelassen werde. „Wenn wir das Thema Gigaliner umfassend anfassen würden, wären wir damit die nächsten fünf Jahre beschäftigt und könnten auf anderen wichtigen Gebieten keine großen Fortschritte erzielen“, betont Ruete. Im Mai 2012 soll die HG ihre Ratschläge vorlegen. Sie würden, wie Ruete es ausdrückt, als „Teil eines Mosaiks“ behandelt, aus dem sich dann der nächste Schritt zum einheitlichen EU-Raum für Straßengütertransport ergeben soll. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in BrüsselDie EU-Kommission wünschtsich den schrankenlosen StraßengüterverkehrZusammensetzung der „Hochrangigen Expertengruppe Straßengüterverkehr“ bei der EU-KommissionBrian T. Bayliss, Uni Bath, Großbritannien, Leiter der GruppeMonika Bąk, Uni Danzig, PolenPia Koskenoja, unabhängige Forscherin, FinnlandMarco Ponti, Uni Mailand, ItalienMichel Savy, Uni Paris, FrankreichDimitrios Tsamboulas, Uni Athen, GriechenlandJosé Manuel Viegas, Uni Lissabon, Portugal

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