Bericht aus Brüssel

Bericht aus Brüssel„EU-Gelder müssen nachDeutschland“Der Ausbau der Verkehrs-infrastruktur ist für den CSU-Europa-Abgeordneten Markus Ferber eines der wichtigsten Themen, um die es bei der EU-Verkehrspolitik 2012 gehen sollte. Ein Problem dabei: die deutsche Zurückhaltung in Sachen TEN-V.Welche EU-verkehrspolitischen Themen stehen für Sie 2012 im Mittelpunkt?Markus Ferber: Erstens: die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V). Die Frage also, wie Infrastruktur grenzüberschreitend so verknüpft werden kann, dass ein Optimum an Leistungsfähigkeit für eine moderne Transportwirtschaft entsteht. Zweitens: das Flughafenpaket. Da geht es um Regulierungen an Flughäfen, die Vergabe der Start- und Landerechte, um die Frage des Lärmschutzes. Drittens: die Finanzierung der europäischen Verkehrspolitik. Der neue digitale Tachograf und das überarbeitete erste Eisenbahnpaket, also die Organisation der Schienen-Infrastruktur, sind das keine wichtigen Themen? Der Tachograf ist eine technische Anpassung einer bestehenden Gesetzgebung. Deshalb sehe ich das nicht so zentral. Und beim Eisenbahnpaket – da müssen wir erst mal abwarten, was der Europäische Gerichtshof zu den Klagen gegen die Mitgliedsstaaten sagt, die das europäische Recht nicht richtig umgesetzt haben. Da hat die EU-Kommission ja lange versagt, weil sie sich nicht um die Durchsetzung des EU-Rechts gekümmert hat. Was können Sie als EU-Abgeordneter gegen diese Untätigkeit tun? Wir haben das Recht, einzelne Kommissare von ihrem Amt zu entheben. Das ist natürlich eine sehr scharfe Waffe, die nur als letzte Möglichkeit zur Verfügung steht. Aber die Kommission darf sich nicht zurücklehnen und denken: Na ja, das wird das Parlament nicht tun.Wird Verkehrskommissar Siim Kallas also bald von Ihnen abgesetzt?Man darf nicht alles in die Verantwortung von Herrn Kallas legen, er hat ja auch Vorgänger gehabt, die auch mehr hätten machen können. Aber wenn der Eindruck entsteht, dass die Kommission immer noch nicht mit dem notwendigen Nachdruck arbeitet, dann ist das ein Instrumentarium, das in Erwägung gezogen werden muss.Was ist für Sie der wichtigste Punkt bei TEN-V?Wir müssen dafür sorgen, dass der Infrastrukturaufbau vor allem im Zentrum Europas gefördert wird. In Deutschland laufen alle wichtigen Ost-West- und Nord-Süd-Transversalen zusammen. Hier muss das Geld hin. Die EU will ja durchaus Geld geben. Aber Verkehrsminister Ramsauer stellt sich quer, weil er sich nicht vorschreiben lassen will, wofür er sein eigenes Geld als Teil der nötigen Kofinanzierung auszugeben hat. Was sagen Sie Ihrem Parteifreund? Natürlich weisen wir das Verkehrsministerium darauf hin, dass die europäische Verkehrspolitik ein zentraler und integraler Bestand internationaler Vernetzungen ist. Ich bin schon enttäuscht, dass im Bundesministerium das Thema TEN-V so zurückhaltend behandelt wird.Was wünschen Sie sich von den EU-Finanzplänen?Infrastruktur wird nicht dadurch realisiert, dass man bunte Karten malt und diese dann europäisch beschließt. Sondern aufgrund der bunten Karten müssen Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Flughafenprojekte tatsächlich entstehen. Wir werden in Europa wichtige Verkehrsachsen grenzüberschreitend nur bekommen, wenn wir bereit sind, entsprechende Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Das wird für Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung sorgen – Effekte der Verkehrspolitik, die für Europa in einer globalisierten Wirtschaft ja nicht von Nachteil sind. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in BrüsselFerber sitzt seit 1994 im EuropaparlamentVitaMarkus Ferber Markus Ferber ist seit 1994 stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses im Europaparlament. Genauso lange ist der CSU-Politiker auch Abgeordneter in der EU-Volksvertretung. 1965 wurde er in Augsburg geboren, studierte Elektrotechnik an der Universität München und arbeitete danach als Ingenieur bei den Unternehmen Siemens und Pfister. Seit 1999 ist Ferber sowohl Mitglied im Parteivorstand der CSU als auch Vorsi tzender der CSU-Gruppe im EU-Parlament. kw

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