Bericht aus Brüssel

Bericht aus BrüsselSicherheit bleibt Balance-AktDer europäische Dachverband der Spediteure, Clecat, beriet auf seiner Jahreskonferenz über das richtige Maß an Sicherheitsregeln im Transportwesen. Bei der Suche nach einer Kompromisslösung will auch die EU-Kommission helfen.Wir wissen, dass es hundertprozentige Sicherheit im Transportwesen nicht gibt“, sagte Henrik Hololei, Kabinettschef von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, bei der Eröffnung der Clecat-Konferenz in Brüssel. In Richtung des Transportgewerbes gab er damit ein willkommenes Signal. Gesetze, sagte er, seien kein Allheilmittel. Zu viele Vorschriften würden den Transport lähmen – und genau das Gegenteil, nämlich die Bewegung, sei die Natur des Verkehrs. „Wir müssen alles daran setzen, eine gesunde Balance zwischen notwendigen Sicherheitsregeln und fließendem Güterverkehr zu erreichen“, so Hololei. Bereits im Mai hatte die EU-Kommission diese Sicht der Dinge verkündet. Damals hatte sie ein Arbeitspapier zum Thema Sicherheit im Straßentransportwesen herausgegeben. Clecat-Präsident Mark Huybrecht lobte dieses Papier. „Wir freuen uns, dass die Bedrohung durch Kriminalität endlich gleichberechtigt neben die Gefahr von Terroranschlägen gestellt wird“, sagte Huybrecht. Zu begrüßen sei auch, dass die EU-Kommission eine Expertengruppe eingerichtet habe, um EU-Beamte beim Thema Sicherheit im Güterverkehr zu beraten. Robert Missen, Chef der Abteilung Sicherheit im Land- und Seeverkehr bei der Generaldirektion Mobilität und Verkehr, forderte die Konferenzteilnehmer auf, Themen zu nennen, mit denen sich die Gruppe vorrangig beschäftigen sollte. Viele konkrete Vorschläge hörte Missen nicht. Vielmehr bestätigten die Diskussionen immer wieder das Dilemma, das Hololei benannt hatte: Auf der einen Seite ist Sicherheit ein Problem. Auf der anderen Seite reagiert der Sektor empfindlich, wenn es um Ankündigungen neuer Vorschriften geht.Die Vereinheitlichung von Regeln zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten, der verstärkte Austausch von Daten zwischen den nationalen Behörden, gleiche Definitionen von Verstößen und die Möglichkeit, Straftäter über nationale Grenzen hinweg verfolgen zu können, kristallisierten sich jedoch als Wünsche heraus. Auch die verstärkte Zusammenarbeit sowie die Angleichung der Regeln mit Nicht-EU-Ländern würden ebenfalls Erleichterungen für Handel und Sicherheit darstellen. Sicherheitsrisiko im StraßentransportBeim Thema Kriminalität stand der Straßengütertransport im Fokus. Auf 8,2 Milliarden Euro wird der Schaden beziffert, der durch Überfälle auf Warentransporte in der EU jedes Jahr entsteht. Die Dunkelziffer, so waren sich alle einig, dürfte weit höher liegen. In 70 Prozent der Fälle sind LKW verwickelt. Die meisten Übergriffe finden auf Parkplätzen statt. In gesicherten Raststätten sieht die EU-Kommission deshalb eine Möglichkeit, das Problem zu bekämpfen. Doch in der Praxis scheint die Akzeptanz für solche Parkplätze noch zu fehlen. Denn sie kosten Geld. Und solange es gebührenfreie Raststätten gibt, werden diese bevorzugt – aufgrund des Kostendrucks, den es innerhalb des Sektors gibt. Die Überwachung der kompletten Lieferkette und damit ein Höchstmaß an Sicherheit sei technisch heute schon möglich, sagte Tan Yao-Hua von der Universität Delft. Doch dazu müssten alle Teilnehmer der Lieferkette bereit sein, alle möglichen Daten an die Betreiber der Überwachungssysteme zu übermitteln. Und davon, so Yao-Hua, sei man noch weit entfernt. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in BrüsselParkplätze sind häufig Schauplatz von Diebstählen und Überfällen auf Warentransporteddp/Nigel TreblinSicherheit bei Land-TransportenFolgende Ziele sollen durch die Zusammenarbeit der Generaldirektion Mobilität und Verkehr der EU-Kommission mit einer neuen Beratergruppe für die Sicherheit im Transportwesen auf dem Land erreicht werden:Ein höheres SicherheitsniveauVerringerung der Kriminalität beim WarengütertransportAufeinander abgestimmte und vereinfachte SicherheitsvorschriftenEin stärkeres Gewicht der EU bei internationalen Diskussionen kwQuelle: EU-Kommission

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