Bericht aus Berlin

Bericht aus Berlin Viele Pläne, wenig GeldIn der heißen Phase des Wahlkampfes machen die unterschiedlichen Interessengruppen noch einmal ihre Forderungen für die künftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur deutlich.Je näher die Bundestagwahl rückt, desto dringlicher wird die Frage nach der künftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur gestellt. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Einführung einer PKW-Maut ausgeschlossen hat, haben Opposition und Verbände erneut ein tragfähiges Finanzierungskonzept angemahnt. Die Bodewig-Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ erarbeitet derzeit Handlungsempfehlungen für die Sonderkonferenz der Verkehrsminister am 2. Oktober. „Wir wollen ein 16:0-Ergebnis erreichen, um so bei den Koalitionsverhandlungen ein entsprechendes Gewicht zu haben“, legt Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig die Latte ziemlich hoch. Der SPD-Politiker hält einen zusätzlichen jährlichen Investitionsbedarf von 7,2 Milliarden Euro über 15 Jahre für nötig. Die Beschlüsse des Treffens sollen in die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl einfließen.SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in getrennten „Kleinen Anfragen“ an die Bundesregierung Auskunft über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sowie über den Erhaltungsbedarf im Bundesfernstraßennetz verlangt. „Wenn künftig nicht mehr Geld zur Verfügung steht, wird es noch mindestens 70 Jahre dauern, bis die Fernstraßenprojekte des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2003 vollständig finanziert sein werden“, lautet das ernüchternde Fazit, das der Straßenverband Pro Mobilität aus den Anfragen zieht. Das zeige der Abgleich des Finanzbedarfs der Bundesländer für die Neu- und Ausbauvorhaben ab 2013 mit der Finanzplanung des Bundes. „Insgesamt verfügen noch Projekte in Höhe von 51,7 Milliarden Euro aus dem BVWP 2003 über Planungsrecht. Für deren Realisierung stehen von 2013 bis 2016 pro Jahr im Durchschnitt 741 Millionen Euro zur Verfügung und das mit sinkender Tendenz“, mahnte Verbandpräsident Peter Fischer. Mit Blick auf die von den Ländern angemeldeten Straßenbauvorhaben hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, die „organisierte Verantwortungslosigkeit in der Verkehrsplanung“ zu beenden. Verbandschef Hubert Weiger stellte erneut 30 Straßenbauprojekte infrage, die für den neuen BVWP angemeldet worden sind. Finanzierungskreisläufe umstritten Unterdessen hat die Bodewig-Kommission damit begonnen, die Positionen der Verbände zu erfragen. Zu den Kernforderungen des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV) zählen unter anderem die Zweckbindung der Einnahmen aus dem Verkehrsbereich, die Schaffung verkehrsträgerbezogener Finanzierungskreisläufe sowie die Einrichtung einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für den Erhalt von Bundesfernstraßen. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) hat deutlich höhere Investitionen in die Wasserstraßen gefordert und sich gegen geschlossene Finanzierungskreisläufe ausgesprochen. Sämtliche Verkehrsträger seien für die weitere Entwicklung des Logistikstandorts Deutschland unerlässlich, böten systemeigene Vorteile und trügen zu einer wechselseitigen Unterstützung bei, heißt es in der Erklärung des BDB. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in Berlin bodewig-Kommission Die Bodewig-Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ folgt auf die Daehre-Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“. Sie wurde auf der Verkehrsministerkonferenz im April eingesetzt. Ihr gehören unter anderem an: Verkehrs-Staatssekretär Rainer Bomba (Bund) sowie aus den Ländern die Verkehrsminister und Senatoren Reinhard Meyer (Schleswig-Holstein), Winfried Hermann (Baden-Württemberg), Joachim Herrmann (Bayern), Frank Horch (Hamburg), Florian Rentsch (Hessen), Michael Groschek (Nordrhein-Westfalen) sowie Christian Carius (Thüringen). jök

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