Bericht aus Berlin

Bericht aus Berlin Es kann nur einen gebenPeter Ramsauer hat gute Chancen, dass er für eine weitere Legislaturperiode Verkehrsminister bleibt. Doch auch in den anderen Parteien gibt es Kandidaten mit Ambitionen auf das Amt.Peter Ramsauer setzt sein Siegerlächeln auf. Die Frage, ob er nach der Bundestagswahl am 22. September Bundesverkehrsminister bleiben will, hat er schon häufiger beantworten müssen in diesen Tagen des Sommerwahlkampfs. „Ich habe eine Reihe von Dingen angestoßen, die weit über die jetzige Wahlperiode hinausreichen“, sagt er freundlich lächelnd und fügt hinzu: „Allein daraus folgt, dass ich gerne bereit bin, das Amt des Verkehrsministers weiter auszuüben“.Die Chancen des 59jährigen auf Amtsverlängerung in der Berliner Invalidenstraße stehen nicht schlecht; vorausgesetzt die schwarzgelbe Koalition gewinnt die Wahl. Denn in den Unionsparteien fehlt es an profilierten Verkehrspolitikern, die Ramsauer den Posten ernsthaft streitig machen könnten. Vom CDU-Teil der gemeinsamen Bundestagsfraktion war in den vergangenen vier Jahren verkehrspolitisch wenig zu hören, sieht man mal von den obligatorischen Bestätigungs-Presseerklärungen ab, in denen der Kurs des Ministers unterstützt wird. Neue Ideen? Fehlanzeige. Was damit zusammen hängen mag, dass der oberste Verkehrspolitiker der Fraktion, Dirk Fischer, das Amt des verkehrspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit nunmehr 24 Jahren auszufüllen versucht. Von dem Politik-Oldie aus Hamburg würde Ramsauer also keine Gefahr drohen, wenn es erneut um die Ämtervergabe gehen sollte. Staatssekretäre kennen das Ressort Die weiteren Verkehrspolitiker der Fraktion waren zu unauffällig in der zu Ende gehenden Legislaturperiode, als dass sie persönliche Ansprüche an die neue Kabinettsliste stellen könnten. Minister pflegen immer aufmerksam ihre Parlamentarischen Staatssekretäre im Auge zu haben, denen es bei einer Kabinettsbildung zum Vorteil gereichen könnte, dass sie das Ministerium kennen und mit der Materie bereits vertraut sind. Zur Erinnerung: Der ehemalige Ressortchef Kurt Bodewig (SPD) diente erst als Staatssekretär ehe er im Herbst 2002 Nachfolger des glücklosen Kurzzeit-Ministers Rainer Klimmt (SPD) wurde. Drei Staatssekretäre wurden 2009 berufen: Enak Ferlemann (CDU), Andreas Scheuer (CSU) und Jan Mücke (FDP). Von diesem Trio könnte allenfalls Parteifreund Scheuer des Ministers politische Zukunftspläne durcheinander bringen. Doch spricht derzeit nichts dafür, dass der unberechenbare CSU-Chef Horst Seehofer dem 38jährigen Scheuer mit der Vorgabe Verjüngung den Vorzug geben könnte. Es wäre auch mehr als ein Affront, wenn Seehofer seinem Vizevorsitzenden den Laufpass geben würde. Und der Wunschkoalitionspartner FDP? Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hat gerade erst im Interview mit der VerkehrsRundschau wissen lassen, dass seine Partei keine Ambitionen auf den Chefsessel im Verkehrsministerium hat. Der rote Schattenminister Peter Ramsauer kann sich also beruhigt zurücklehnen, wenn Schwarz-Gelb am Wahlabend die Nase vorn hat. Sollte dagegen Rot-Grün (möglicherweise zusammen mit der Linkspartei) das Rennen machen, muss Ramsauer nach vier Amtsjahren die Koffer packen. Die SPD würde dann mit Florian Pronold einem politischen Aufsteiger die Chance geben, neue verkehrspolitische Akzente zu setzen. Der 40jährige ist längst in der Fraktionshierarchie ankommen. Dort wird ihm eine „riesige Entwicklung“ bescheinigt, so dass er heute als „stabiler Anker“ wahrgenommen wird. Der einstige Gegner der „Agenda 2010“ sei „korrekturfähig“, heißt es anerkennend. Was seinem Aufstieg nicht geschadet hat. Pronold ist bayerischer SPD-Landeschef und einer der Vizevorsitzenden der Bundestagsfraktion. Er gehört dem früher Schattenkabinett genannten „Kompetenzteam“ des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück an. Dass seine Nominierung als Ramsauer-Herausforderer noch einmal in Zweifel gezogen würde, wenn die SPD bei den bayerischen Landtagswahlen am 15. September katastrophal abschneidet, gilt als wenig wahrscheinlich. Dabei hat Pronold im Gegensatz zu Ramsauer in seiner Fraktion veritable Verkehrspolitiker, die er durchaus als Konkurrenz empfinden mag. Sören Bartol etwa, fachpolitischer Fraktionssprecher seit Oktober 2011, hat wesentlich die verkehrspolitische Programmatik der SPD geschärft und damit deren Renommee in Politik und Wirtschaft verbessert. Nicht zu vergessen Uwe Beckmeyer, Bartols Vorgänger, der zum vierten Mal aussichtsreich für den Bundestag kandidiert. Der 64jährige Ex-Senator und heutige Maritime Koordinator seiner Fraktion ist nach wie vor eine gewichtige Stimme unter den sozialdemokratischen Mandatsträgern. Reicht die Mehrheit weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der SPD eine Große Koalition anbieten. Eine Horrorvision für die Sozialdemokraten nach dem Debakel von 2009 mit gerade mal 23 Prozent. Ob Pronold dann zu Ministerehren käme, erscheint mehr als fraglich. Anders als 2005, als CDU/CSU und SPD im Wahlergebnis nahezu gleichauf lagen, wäre eine Neuauflage 2013 keine Koalition auf Augenhöhe, da der Stimmenabstand zwischen den beiden Volksparteien erheblich sein dürfte. Mit der Folge, dass ein Juniorpartner SPD sich mit wenigen Ministerien bescheiden müsste. Ob sie in dieser Defensivposition Anspruch auf das Verkehrsministerium erheben würde, ist nicht allzu wahrscheinlich. Der grüne Kandidat Seit 1949 hat die Republik mehr als Dutzend Verkehrsminister gesehen, die ausnahmslos den Unionsparteien oder SPD angehört haben. Wäre da nicht die Zeit für einen grünen Ressortchef gekommen? Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Valerie Wilms bestimmen den verkehrspolitischen Kurs der Bundestagsfraktion. Es gibt aber nicht wenige im Regierungsviertel, die auf Winfried Hermann verweisen, den Verkehrsminister von Baden-Württemberg. Seit 2011 verwaltet er das für ihn neu geschaffene Ressort „Verkehr und Infrastruktur“. Zuvor hatte er sich fraktionsübergreifend Anerkennung als Fachsprecher der Bundestagsfraktion und als Ausschussvorsitzender erworben. Dessen Nachfolger versuchen seit Hermanns Weggang ins Ländle daran an zu knüpfen. In der SPD-Fraktion gäbe es jedenfalls erhebliche Widerstände, wenn sich die SPD-Unterhändler in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen den Posten des Verkehrsministers abhandeln ließen. Was wohl auch für den eher unwahrscheinlichen Fall eines schwarz-grünen Bündnisses gelten würde. Dann hätte Peter Ramsauer doch noch die Chance auf eine zweite Amtszeit. Damit wäre er unter den 15 Verkehrsministern schon der Ressortchef mit der zweitlängsten Amtszeit. Den Ehrgeiz, Rekordhalter Hans-Christoph Seebohm zu übertreffen, wird man ihm nicht unterstellen dürfen. Der erste Verkehrsminister der Bundesrepublik amtierte lange 17 Jahre, von 1949 bis 1966. Ramsauer müsste bis 2026 im Amt bleiben. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in Berlin Vita Peter Ramsauer geboren am 10. Februar 1954 in München Abitur und Ausbildung zum Müllermeister seit 1973 Mitglied der CSU 1973 – 1978 Studium der Betriebswirtschaft, Abschluss als Diplomkaufmann 1985 Promotion seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages 2005 – 2009 Vorsitzender der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag seit 2008 stellvertretender Vorsitzender der CSU seit 2009 Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung jökVita Winfried Hermann geboren am 19. Juli 1952 in Rottenburg am Neckar 1973-1979 Studium der Fächer Deutsch, Politik und Sport in Tübingen 1979 – 1984 Referendariat und Lehrer am Gymnasium in Stuttgart 1984 – 1988 Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg 1998 – 2011 Mitglied des Deutschen Bundestages, Vorsitzender des Ausschusses Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Seit 2011 Minister für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg jökVita Florian Pronold geboren am 28. Dezember 1972 in Passau Abitur und Ausbildung zum Bankkaufmann seit 1989 SPD-Mitglied 1995 – 1999 Studium der Rechtswissenschaften in Regensburg seit Juli 2002 zugelassener Rechtsanwalt und Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2009 bayerischer SPD-Landeschef und Fraktionsvize im Bundestag, zuständig für Verkehr und Bauen jök In einer großen Koalition wäre die SPD Juniorpartner mit Anspruch auf weniger Ministerien

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