Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinSchwieriges FahrwasserBilanz und Ausblick: Kurz vor der Maritimen Konferenz debattiert der Bundestag über die Zukunftsperspektiven der Branche. Auf der Agenda stehen Hilfen für Reeder und Finanzierungsfragen.Knapp drei Wochen vor Beginn der 8. Nationalen Maritimen Konferenz haben Koalition und Opposition im Bundestag eine unterschiedliche Bilanz der Lage der maritimen Wirtschaft gezogen. Grundlage der kontroversen Debatte war der Bericht der Regierung über die Entwicklung und die Zukunftsperspektiven der Branche. Danach besitzt Deutschland die drittgrößte Handelsflotte weltweit mit einem Marktanteil von 9,4 Prozent. Die Flotte mit derzeit 3750 Handelsschiffen sei im vergangenen Jahr wegen Verschrottungen und Verkäufen allerdings leicht geschrumpft, heißt es. Neu in den Dienst gestellt wurden demnach 163 Schiffe, darunter 54 Containerschiffe. Nach Einschätzung der Regierung befindet sich die maritime Wirtschaft derzeit wegen der globalen Wirtschaftsflaute und der Folgen der Euro- und Bankenkrise in schwierigem Fahrwasser. Aufgrund der Überkapazitäten auf dem Weltmarkt seien die Fracht- und Containerraten massiv eingebrochen und hätten die Betriebs- und Finanzierungskosten nur noch zum Teil gedeckt, heißt es weiter. Für 2013 sei nicht mit einer „nachhaltigen Besserung der Lage“ zu rechnen. SPD will mehr staatliche Hilfen Von einem Aufbruch zu neuen Ufern sei in dem Bericht wenig zu spüren, kritisierte der Maritime Koordinator der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer, der mehr staatliche Hilfen forderte, um den Modernisierungsprozess der Branche zu unterstützen. Es gehe um die Finanzierung von maritimen Projekten, zukunftsfähige Arbeit, Innovationsförderung und Stärkung der Infrastruktur. „Sie müssen das Prinzip der verkehrsträgerbezogenen Finanzierungskreisläufe aufgeben. Wir brauchen eine integrierte Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur“, rief Beckmeyer der Koalition zu. Eröffnet worden war die etwa einstündige Debatte vom Maritimen Koordinator der Regierung, Wirtschafts-Staatssekretär Hans-Joachim Otto, der in seiner vermutlich letzten Parlamentsrede in dieser Funktion eine Bilanz seiner Arbeit zog. Es sei gelungen, die Mittel für Innovationsförderung auf 13 Millionen Euro zu erhöhen. Man habe auch erreicht, dass sich die deutschen Reeder mit 30 Millionen Euro jährlich zusätzlich an der Ausbildung und Beschäftigung des Nachwuchses beteiligten. Auf der bevorstehenden Maritimen Konferenz in Kiel könnten sich die Reeder davon überzeugen, „dass wir beispielsweise mit dem Zulassungsverfahren für private bewaffnete Sicherheitskräfte an Bord die notwendige Rechtssicherheit schaffen“, betonte der FDP-Politiker. Zu dem Treffen werden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erwartet. Diskussion um Tonnagesteuer Man werde dort auch über Finanzierungsfragen sprechen, kündigte Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) an. Er sprach die Tonnagesteuer an, nach der Gewinne pauschal ermittelt werden, als „bedeutendste Fördermöglichkeit für die Reeder“. Fraktionskollege Eckhardt Rehberg wies darauf hin, dass der Bund den Bau von zwei Hochtechnologieschiffen auf der Flensburger Werft zusammen mit weiteren Kreditgebern mit etwa 75 Millionen Euro fördert. Die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms plädierte für eine Harmonisierung der Tonnagesteuer. Derzeit werde diese von Anteilseignern von Schiffen als Steuersparmodell missbraucht. Herbert Behrens (Linke) beklagte, die Reeder könnten sich mit geringen Ausgleichszahlungen von der Ausbildungspflicht freikaufen. „Mit dieser Politik muss Schluss gemacht werden“. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in Berlin Maritime Konferenz Ziel der Nationalen Maritimen Konferenz ist es, den maritimen Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken. Das Treffen findet seit 2000 regelmäßig statt und hat sich nach Ansicht von Regierung und Opposition zu einem wichtigen Dialogforum entwickelt. Am 8./9. April geht es in mehreren Arbeitsgruppen um die Themen Schiffbauindustrie, Hafenwirtschaft und Logistik, Seeschifffahrt, Meerestechnik, Offshore-Windenergie, Klima und Umweltschutz im Seeverkehr sowie maritime Sicherheit. Zuständig innerhalb der Bundesregierung ist das Ministerium für Wirtschaft. jök

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