Bericht aus Berlin

Bericht aus Berlin Lockerung für Lang-LKW Lang-LKW dürfen nun auch durch Bremen fahren. Das legt die neue Positivliste des Bundes mit Strecken für den Feldversuch fest. Niedersachsen sperrt sich hingegen weiter gegen neue Strecken. Ungeachtet weiterhin bestehender Vorbehalte der Opposition hat das Bundesverkehrsministerium den Feldversuch mit Lang-LKW um mehr als 60 Strecken erweitert. Betont sachlich ohne einen Anflug von Polemik kommentierte der Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik, Andreas Scheuer (CSU), die Ausweitung des bis Ende 2016 geplanten Feldversuchs. „Wir tragen dem Bedarf von Wirtschaft und Industrie Rechnung. Viele Unternehmen haben darauf gewartet, die bereitstehenden Lang-LKW auf neue Strecken zu schicken“, sagte der Verkehrs-Staatssekretär. Wichtigste Neuerung: Die Positivliste hat auch Auswirkungen auf das rot-grün regierte Bremen, das das Vorhaben grundsätzlich ablehnt. Das zwingt auch den Bremer Senat zu einer Reaktion: „Wenn Unternehmen mit einem Standort außerhalb Bremens mit Gigalinern über die Bremer Autobahn fahren können, so soll das auch für Unternehmen mit Sitz in Bremen möglich sein“, betonten einträchtig Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und Verkehrssenator Joachim Lohse (Bündnis 90/Die Grünen), die sich zuvor gegen den Feldversuch gesperrt hatten. Gleichzeitig kündigten sie an, Bremen werde der Verfassungsklage von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gegen den Feldversuch beitreten. Bremer Autobahnen auf Streckenliste Die neue Liste gibt den Transit für Lang-LKW durch Bremen frei. So ist die Autobahn A 1 jetzt durchgehend von Schleswig-Holstein bis zur Landesgrenze Niedersachsen/Nordrhein-Westfalen befahrbar. Die über Bremer Gebiet führende A 27 von Cuxhaven bis zum Anschluss an die A 7 wurde ebenfalls in die Liste aufgenommen. Im Ergebnis können Lang-LKW die A 7 dadurch komplett von der dänischen bis zur österreichischen Grenze befahren. Auch können Lang-LKW über die A 281 jetzt das Güterverkehrszentrum (GVZ) in Bremen erreichen. Um Wettbewerbsnachteile für Bremer Unternehmen zu vermeiden, werde dem vorliegenden Antrag einer Firma entsprochen, die Anschlussstrecke zum GVZ mit einem Lang-LKW befahren zu können, teilte die Bremer Verkehrsbehörde mit. Damit deutet sich an, dass das kleinste Bundesland Ausnahmegenehmigungen etwa von Daimler Benz oder der Firma Kühne + Nagel für untergeordnete Straßen wohlwollend prüfen wird. In Berlin reagierten SPD und Grüne verhalten auf die Bremer Kehrtwende. Die Entscheidung sei in den wirtschaftlichen Interessen der örtlichen Hafen- und Logistikwirtschaft begründet, teilte der SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol auf Anfrage mit. „Die SPD-Bundestagsfraktion hält jedoch an ihrer grundsätzlichen Kritik fest und hofft auf eine schnelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klage der Fraktion“. „Aus regionaler Sicht war es nötig, die Wettbewerbsverzerrung für den Logistikstandort Bremen durch den Feldversuch für Gigaliner abzumildern“, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Anton Hofreiter der VerkehrsRundschau und schickte noch ein Mahnung hinterher: „Ich gehe davon aus, dass Bremen diesen Feldversuch weiterhin kritisch sieht“. Keine neuen Strecken in Niedersachsen In dem seit Dienstag, den 19. Februar 2013, ebenfalls rot-grün regierten Nachbarland Niedersachsen deutet sich dagegen eine restriktivere Linie an. So heißt es im Koalitionsvertrag klar und deutlich: „Die rotgrüne Koalition wird für das von ihr kritisch bewertete Gigaliner-Experiment keine neuen Streckengenehmigungen erteilen. Die Ergebnisse des Modellversuchs werden insbesondere hinsichtlich möglicher Verlagerungseffekte zu Lasten des Güterverkehrs auf der Schiene kritisch ausgewertet“. Im Wahlkampf hatte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil noch Sympathie für den Feldversuch erkennen lassen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, meinte, der Feldversuch „werde sich gegen rotgrüne Ideologien durchsetzen“. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in Berlin Hintergrund Feldversuch Lang-LKW Seit dem 1. Januar 2012 sind auf ausgewählten Strecken LKW erlaubt, die bis zu 25,25 Meter lang sein dürfen. Der Feldversuch unter Federführung des Bundesverkehrsministeriums wird wissenschaftlich von der Bundesanstalt für Straßenwesen (Bast) begleitet. An dem auf fünf Jahre angelegten Versuch beteiligen sich Bayern, Hamburg, Schleswig-Holstein, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen. In Bremen dürfen trotz genereller Ablehnung des Feldversuchs Lang-LKW neuerdings bestimmte Autobahnen passieren, um Wettbewerbsnachteile für Bremer Unternehmen zu vermeiden. bw

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