Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinDas Aus für dieSonderregelungNach dem Bundestag kippt auch der Bundesrat das Umsatzsteuerprivileg der Deutschen Post. Die Wettbewerber äußern sich zufrieden.Die Deutsche Post verliert ab Juli ihr Umsatzsteuerprivileg. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat beschlossen, dass flächendeckende Postdienstleister künftig ebenso von der Umsatzsteuerpflicht befreit werden wie die Post. Diese müssen zumindest einen Teil der allgemeinen Leistungen wie den Transport von Paketen ständig und flächendeckend anbieten. Damit soll das deutsche Steuerrecht an europäische Vorgaben angepasst werden. Umsatzsteuerpflichtig werden künftig neben Großkundensendungen auch Paketsendungen mit mehr als zehn Kilogramm Gewicht, Bücher, Kataloge und Zeitungen mit einem Gewicht von mehr als zwei Kilogramm sowie Express- und Nachnahmesendungen. Steuerfrei bleiben weiterhin die Beförderung von Briefsendungen, Paketen bis zehn Kilogramm sowie Einschreib- und Wertsendungen.Der Europäische Gerichtshof hatte im April vergangenen Jahres ein Urteil zur Besteuerung von Postdienstleistungen in Großbritannien gefällt. Als einziger Briefdienstleister muss die Post auf das Porto für Postsendungen keine Mehrwertsteuer erheben, weil der ehemalige Staatsmonopolist die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Briefdienstleistungen – den Universaldienst – sicherstellt. Guter Mittelweg für fairen WettbewerbIn der Länderkammer sprach Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) von einem „guten Mittelweg“, der den Vorgaben des EuGH Rechnung trage und zugleich fairen Wettbewerb gewährleiste. Die SPD-geführten Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz scheiterten mit ihrer Forderung, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sie befürchten durch die Änderung bei Funktionsverlagerungen sowie der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Leasing und Factoring eine Milliardenbelastung für Bund, Länder und Kommunen. Koschyk wies die Bedenken zurück.Der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (Biek) begrüßte die Bundesrat-Entscheidung. „Die Neuregelung wird zu mehr Konkurrenz bei den Postdienstleistungen führen. Konkurrenz ist immer gut für den Verbraucher. Daraus werden sich mehr Servicequalität und günstigere Tarife für die Verbraucher ergeben. Preiserhöhungen sind nicht zu erwarten“, sagte Biek-Präsident Gunnar Uldall. Ähnlich äußerte sich der niederländische Anbieter TNT. Die Entscheidung der Länderkammer sei ein „wichtiger Schritt hin zu fairen Wettbewerbsbedingungen“. Zudem könnten Bund, Länder und Kommunen mit Steuermehreinnahmen von bis zu einer halben Milliarde Euro rechnen. Post äußert sich zurückhaltendEin Postsprecher betonte, der Konzern werde nun mit den zuständigen Finanzbehörden über die Umsetzung der Entscheidung sprechen. Danach würden die Kunden über eventuelle Änderungen informiert. Über die Auswirkungen der Entscheidung auf den Konzern wollte sich der Sprecher noch nicht äußern. Nach Agenturberichten notierten Postaktien am Tag der Bundesratsentscheidung mit einem Minus von über einem Prozent bei 12,95 Euro, Anteilsscheine des Wettbewerbers TNT lagen leicht im Plus. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinPrivate Postdienstleister sind jetzt ebenso wie die Deutsche Post von der Umsatzsteuer befreit

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