Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinRamsauer in NötenDer Bundesverkehrsminister hat eine schwere Woche hinter sich: Beim Feldversuch mit Lang-LKW springen immer mehr Länder ab, die Bundesstraßenmaut wird 2011 weniger als geplant einbringen und die PKW-Maut bleibt ein Dauerthema.Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer versucht mit populären Ankündigungen in der Öffentlichkeit zu punkten. So forderte er jüngst elektronische Wegfahrsperren für Alkoholsünder sowie eine Reform der Verkehrssünderkartei. Doch in der Kärrnerarbeit muss der CSU-Politiker Rückschläge hinnehmen. Nach der erwarteten Absage der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg an den geplanten Feldversuch mit Lang-LKW wachsen die Zweifel an der Aussagekraft des Vorhabens. Ministeriumssprecher Sebastian Rudolph argumentierte sachlich, machte aus seinem Unverständnis über den Koalitionsvertrag von Grünen und SPD in dem Flächenland Baden-Württemberg aber kein Hehl. Darin heißt es: „Wir werden uns nicht an dem Modellversuch der Bundesregierung beteiligen.“ Winfried Hermann, Grünen-Bundestagsabgeordneter und möglicher Verkehrsminister der neuen Regierung, wird noch deutlicher: „Es war für uns ein wichtiges Anliegen, diesen Feldversuch zu stoppen. Da auch Nordrhein-Westfalen nicht mehr mitmacht, ist die Nord-Süd-Achse der Unterstützerländer nun unterbrochen.“„Wir halten an dem Plan für den Feldversuch fest“, bekräftigte dagegen Rudolph. Baden-Württemberg müsse das Ausscheren sachlich begründen ebenso wie Nordrhein-Westfalen, Bremen und Hamburg, wo zahlreiche Ausnahmegenehmigungen für Schwerlastverkehre erteilt würden. Da sei mehr Ehrlichkeit gefragt. Das Bundesverkehrsministerium werde das Gespräch mit den Ländern suchen. Ob der Versuch mit rund 400 LKW im Sommer für fünf Jahre starten wird, wollte Rudolph nicht sagen. Im Ministerium scheint es unterschiedliche Auffassungen darüber zu geben, ob Transitfahrten von Lang-LKW durch „Ablehnerländer“ rechtlich zulässig sind. Derzeit gelten nur noch sieben von 16 Ländern als grundsätzliche Unterstützer des Feldversuchs, nämlich Bayern, Thüringen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Hessen und Sachsen.Weniger Maut-Einnahmen befürchtetUnklar ist weiterhin, ab wann die jüngst vom Bundestag gebilligte Bundesstraßenmaut erhoben wird. Fachleute rechnen inzwischen damit, dass die Maut frühestens ab 1. November fällig wird. Zuvor müssen noch das Verkehrsministerium und das Betreiberkonsortium Toll Collect die erforderlichen Verträge unterzeichnen. Nach der Sparklausur im Juni vergangenen Jahres waren von jährlich 50 Millionen Euro Einnahmen die Rede. Aufgrund der Verzögerungen und der Reduzierung des mautpflichtigen Bundesstraßennetzes von 2000 auf 1000 Kilometer werden für 2011 inzwischen nur noch rund 15 Millionen Euro einkalkuliert. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat bei der Vorstellung der Eckwerte für den Haushalt 2012 klargestellt, dass Kabinettskollege Ramsauer nicht auf zusätzliche Mittel für den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes hoffen kann. Eine Position, die CSU-Chef Horst Seehofer regelmäßig veranlasst, die Einführung einer PKW-Maut zu fordern. Bereits genehmigte Verkehrsmaßnahmen könnten auf Jahre nicht finanziert werden, „das kann nicht die Infrastrukturpolitik Deutschlands in den nächsten Jahren sein“. Unlängst hat sich Ramsauer im Parteivorstand gegen die vom bayerischen Ministerpräsidenten befürwortete Autobahnvignette ausgesprochen.Der Verkehrsminister macht derweil mit publikumswirksamen Ankündigungen von sich reden. So befürwortete er die Einführung einer elektronischen Wegfahrsperre für Alkoholsünder auf freiwilliger Basis. Autofahrer, die bereits alkoholauffällig geworden sind, könnten ihren Führerschein früher wiederbekommen, falls sie einen Promilletester einbauen lassen. Ob das Bundesverkehrsministerium eine entsprechende Initiative auf EU-Ebene starten will, blieb unklar. Ernster scheint die Reform des Punktesystems gemeint zu sein. „Einfacher, transparenter und verhältnismäßiger“ soll es nach den Worten des Ressortchefs gestaltet werden. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinBundesverkehrsminister Ramsauer ärgert sich über das politisch motivierte Nein vieler Länder zum Lang-LKW-Feldversuch

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