Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinVerkehrsetat 2012 verabschiedet Verkehrsminister Peter Ramsauer fordert dauerhaft höhere Mittel für Investitionen in die Infrastruktur. Polemik und gegenseitige Kritik bestimmen die Debatte im Bundestag. Mit den Stimmen der christlich-liberalen Koalition hat der Bundestag den Verkehrshaushalt von Ressortchef Peter Ramsauer gebilligt. Während der etwa zweistündigen lebhaften Debatte hat der CSU-Politiker dauerhaft höhere Mittel für Investitionen in die Infrastruktur gefordert. Die Opposition warf ihm Versagen vor. Der Haushalt setze die falschen Schwerpunkte und sei ideenlos.Ramsauer stellte die zusätzlich bewilligte Milliarde Euro in den Mittelpunkt seiner Rede, mit der er zwar „Luft schnappen“ könne, aber mehr auch nicht. Diese Mittel sollen der Beschleunigung begonnener Vorhaben wie der Sanierung von Autobahnbrücken dienen. Etwa 600 Millionen Euro würden für die Straße, 100 Millionen Euro für die Modernisierung von Bahnhöfen und 300 Millionen Euro für die Wasserstraße zur Verfügung gestellt. Letzterer Titel käme insbesondere der Schleuse Brunsbüttel des Nord-Ostsee-Kanals zugute.Zwei Tage vor der Volksabstimmung in Baden-Württemberg sprach sich der Minister nachdrücklich für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 aus. Die Projektgegner seien „mit gezielten Falschinformationen und zum Teil Lügen“ vorgegangen. Damit rief der CSU-Politiker insbesondere den Widerspruch von Abgeordneten der Grünen-Fraktion hervor. Anton Hofreiter stellte Ramsauers persönliche Seriosität infrage, was diesen zu einer ungewohnt scharfen Replik veranlasste. Hofreiter werde als Vorsitzender des Verkehrsausschusses seiner „Vorbildfunktion“ nicht gerecht und solle „sich nicht wie ein Flegel gebärden“. Man müsse sich für Hofreiter schämen, der „kein Aushängeschild des deutschen Parlaments“ sei, erregte sich Ramsauer. Hofreiter hatte dem Minister zuvor vorgeworfen, er bestelle ihm genehme Zwischenfragen von Koalitionsabgeordneten und zitiere „extrem peinlich“ aus Vieraugengesprächen. „Was ist das für ein Minister?“, fragte Hofreiter.Opposition kritisiert Stil des Ministers In der aufgeheizten Debatte nannte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol, Ramsauer daraufhin einen „Minister ohne Stil“. Auch fachlich sei er „gescheitert“, meinte der SPD-Politiker und zitierte in diesem Zusammenhang die VerkehrsRundschau: „Die VerkehrsRundschau gibt Ihnen zur Halbzeitbilanz im Durchschnitt gerade einmal eine Drei.“ Die zusätzliche Milliarde werde ihn nicht retten, meinte Bartol in seiner ersten Rede als Fachsprecher seiner Fraktion. Mehr Geld werde den Reformstau in der Verkehrspolitik nicht auflösen. Für Bündnis 90/Die Grünen kritisierte deren Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler den „strukturkonservativen Haushalt von vorgestern“. Die zusätzliche Milliarde fließe „vor allem in Straßenbeton“. Das grüne Verkehrskonzept sehe dagegen Kürzungen bei Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen zugunsten des Erhalts von Straßen sowie eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene zugunsten von Radwegen und Querungshilfen für Tiere vor. FDP mahnt effektive Mittelvergabe anMit Blick auf die kürzliche Kritik des Bundesrechnungshofs mahnte die FDP- Haushaltspolitikerin Claudia Winterstein eine effektive Mittelverwendung an. Der Finanzierungskreislauf Straße schaffe die dafür erforderliche Transparenz. Der Linken-Haushaltspolitiker Roland Claus griff das seit Jahren andauernde Schiedsverfahren zwischen der Regierung und dem Mautbetreiberkonsortium Toll Collect wegen des verspäteten Mautstarts auf. Dieses „schulde dem Bund eine Summe von vier oder fünf Milliarden Euro“. Bei Hartz-IV-Empfängern mache die Koalition wegen 50 Euro „eine Riesenwelle“. Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer, lobte, der Haushalt halte rund 130 Millionen Euro für den Bau von LKW-Stellplätzen an Autobahnen bereit. „Bis 2012 werden hier mindestens 8000 zusätzliche LKW-Parkplätze entstehen.“ An die Länder und Kommunen appellierte der CDU-Politiker, „uns bei dieser dringenden Aufgabe zu unterstützen und nicht zu blockieren“. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinPeter Ramsauer hofft auf einen Geldregen

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