Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinEffiziente Strategie statt MärchenbuchDer Bundesverkehrswegeplan birgt viel Stoff für Diskussionen. Über eine neue Prioritätensetzung sind sich Politik, Wissenschaft und Verbände einig, doch die Vorschläge zur Neuausrichtung sind bunt.In drei Jahren soll der sechste Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vom Kabinett verabschiedet werden, und Politiker, Verkehrswissenschaftler sowie Branchenverbände sind sich einig, dass die „althergebrachte Haushaltsfinanzierung“ längst an ihre Grenzen gestoßen ist. Diese Ansicht vertrat Verkehrs-Staatssekretär Andreas Scheuer auf einer Podiumsveranstaltung des Straßenverbandes Pro Mobilität, ohne auf Widerspruch der rund 200 Teilnehmer zu stoßen. Es bestand Einigkeit darüber, dass neue Prioritäten gesetzt werden müssen – eine Notwendigkeit, die sich auch aus fiskalischen Zwängen ergibt. Schuldenbremse lautete in diesem Zusammenhang das Stichwort. Das Grundgesetz schreibt ab 2016 einen Bundeshaushalt ohne wesentliche Neuverschuldung vor. Die Verkehrspolitik müsse deshalb nicht neu erfunden werden, doch gehe es beim BVWP um neue Wege der Finanzierung, betonte der CSU-Politiker. „Weg vom Märchenbuch zu einer realistischen Betrachtung.“ Dazu gehören nach Scheuers Auffassung unter anderem höhere Investitionen in die Verkehrslenkung, in den Lärmschutz und eine gründliche Engpassanalyse. Lärmschutz und Kernnetz-DefinitionStolz hob Scheuer die zusätzliche Milliarde hervor, die dem Verkehrsetat seit Jahresbeginn zur Verfügung steht. „Das muss fortgeschrieben werden.“ Scheuer vermied es, das Wort PKW-Maut in den Mund zu nehmen. Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur müsse unabhängiger vom Haushalt werden. Einen guten Schritt weitergekommen sei man durch die Einbindung der Wirtschaft über Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP), ein „wichtiges Instrument, um schneller zu bauen“. Bereits drei Tage nach der Veranstaltung „Bundesverkehrswegeplanung: Status quo oder Neubeginn“ legte Verkehrsminister Peter Ramsauer dann ein Konzept für eine PKW-Maut vor – unter heftigem Widerspruch des Koalitionspartners FDP. Die Notwendigkeit einer Neuausrichtung des BVWP betonte auch Karl-Hans Hartwig, Direktor des Instituts für Verkehrswissenschaft an der Universität Münster. Bisher kranke der BVWP an einer „Vielzahl von Einzelprojekten“ von regionaler Bedeutung, die keine „Fernverkehrsrelevanz“ hätten. Diese Zuordnung sei „ineffizient“ und müsse beendet werden. Regionale Projekte wie etwa Ortsumgehungen müssten an die Länder delegiert werden. In diesem Zusammenhang sprach Hartwig vom „Fehlen einer gesamtheitlichen Strategie für das Verkehrssystem“.Während der Diskussion sprach sich SPD-Fraktionsvize Florian Pronold gegen Kürzungen der Verkehrsinvestitionen aus. Anders als noch 2003 bei der Verabschiedung des letzten BVWP spiele der Lärmschutz heute eine größere Rolle. Dies gelte auch für die Akzeptanz der Bevölkerung insbesondere bei Großprojekten. Dies sei ein Paradigmenwechsel. Die SPD denkt an eine Priorisierung durch die Definition eines „Kernnetzes“ unter gleichzeitiger Abschaffung der Länderquoten. „20 Prozent für regionale, 80 Prozent für Bundesinfrastruktur.“ Bündnis 90/Die Grünen vermisste eine konsequente Durchsetzung des Ziels „Mehr Güter auf die Schiene“. Bei der Straße müsse gespart werden, forderte der verkehrspolitische Fraktionssprecher Stephan Kühn. Wenn eine Bundesstraße auf ein Tempo von 130 Stundenkilometern ausgelegt werde, stiegen die Investitionen für den Lärmschutz. Erforderlich sei daher eine veränderte „Bewertungsmethodik“.Gremium zur InfrastrukturfinanzierungViel Zustimmung erhielt Sachsen-Anhalts Ex-Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre, der im Auftrag der Verkehrsministerkonferenz die Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ leitet. Das Gremium will zum Jahresende Ergebnisse vorlegen. „Wir stehen vor der Frage, ob der Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten bleibt“, ist sich der CDU-Politiker sicher. So erfreulich die zusätzliche Milliarde sei, die der Bundesverkehrsminister durchgesetzt habe, „erforderlich sind fünf Milliarden Euro“. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinFlüsterasphalt für leisere Autobahnen: Lärmschutz steht auf der Prioritätenliste ganz oben

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