Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinDänenampel gegen Lang-LKWDie neu gewählte schleswig-holsteinische Landesregierung will aus dem Feldversuch mit Lang-LKW aussteigen. Offen ist, ob das so einfach geht. Der Bund verweist auf die gemeldeten Strecken und den Vertrauensschutz. Der Feldversuch mit Lang-LKW droht zu scheitern. Mehr als fünf Monate nach dessen Beginn sind nur 13 überlange LKW unterwegs. Mit dem erwarteten Regierungswechsel in Schleswig-Holstein will ein weiteres Land aus dem Projekt ausscheiden. Im Bundesverkehrsministerium wird die rechtliche Zulässigkeit eines solchen Ausstiegs geprüft. Man warte erst einmal ab, ob diese Ankündigung auch wirklich umgesetzt werde, gab sich Ressortsprecher Sebastian Rudolph gelassen. Er warnte, man dürfe vor dem zunehmenden Wachstum des Güterverkehrs die Augen nicht verschließen und müsse daher diese Option eingehend prüfen.Gemeldete Strecken gelten„Für uns gelten die gemeldeten Strecken“, betonte er auf Fragen der VerkehrsRundschau. Wenn es in Schleswig-Holstein einen neuen politischen Willen gebe, sei das Land aufgefordert zu erklären, warum man aussteigen wolle. Eine entsprechende Passage findet sich in dem Koalitionsvertrag, der am vergangenen Wochenende von den Partnern der sogenannten Dänenampel gebilligt wurde, also von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW). „Der Einsatz von Lang-LKW, sogenannter Gigaliner, wird von uns abgelehnt. Darum wird sich Schleswig-Holstein aus dem Feldversuch Lang-LKW zurückziehen.“ Die bisherige schwarz-gelbe Koalition hatte den Feldversuch unterstützt.Die christlich-liberale Bundesregierung hatte Anfang November nach längerer Diskussion einen fünfjährigen Feldversuch für die bis zu 25,25 Meter langen und bis zu 44 Tonnen schweren Lastwagen genehmigt. Die Bundesregierung habe sich bei dem Projekt zwar einen schnelleren Start gewünscht, doch stünden die neuen Fahrzeug-Kombinationen nicht sofort zur Verfügung, meinte Rudolph vor den Mitgliedern der Bundespressekonferenz. „Es ist klar, dass die Fahrzeuge nicht auf Knopfdruck bereitstehen.“ „Langsam aber stetig“ erhöhe sich die Zahl der derzeit erst 13 LKW. Und der Sprecher von Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) ging zum Gegenangriff über. „Dass es mehr hätten sein können, liegt auch daran, dass vonseiten der Kritiker eine gezielte Desinformationspolitik betrieben wird.“ Die Lang-LKW würden gezielt verteufelt. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen den Feldversuch per Verfassungsklage stoppen. Ein Termin für eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist noch nicht bekannt. Vertrauensschutz für SpediteureDie Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg seien zudem „aus politischen Gründen“ aus dem Projekt ausgestiegen, fuhr Rudolph fort. Er wies darauf hin, dass die neu gewählten Koalitionen aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen der beiden Länder ihre ablehnende Haltung vor Beginn des Feldversuchs erklärt hätten. Dagegen wolle Schleswig-Holstein sich aus dem bereits begonnenen Vorhaben zurückziehen, das die Vorgängerregierung mitgetragen habe. In einem solchen Fall gelte insbesondere für das Güterkraftverkehrsgewerbe der Grundsatz des Vertrauensschutzes. Mit einem Regierungswechsel in Kiel könnte die Zahl der an dem Feldversuch beteiligten Länder in der Tat noch weiter schrumpfen. Derzeit nehmen nur sieben Bundesländer (Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen sowie derzeit noch Schleswig-Holstein) teil, die anderen wollen keine Lang-LKW auf ihren Straßen. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinDie Spedition Voigt Logistik aus Neumünster hat einen Lang-LKW im Rahmen des Feldversuches in Schleswig-Holstein laufen

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