Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinKartellamt stellt jetzt die WeichenDas Bundeskartellamt setzt Zeichen und verhängt Bußgelder in Höhe von125 Millionen Euro wegen unerlaubter Absprachen zwischen Schienenherstellern.Das Bundeskartellamt hat ThyssenKrupp und drei weitere Unternehmen wegen wettbewerbswidriger Preisabsprachen auf dem Schienenmarkt zu einem Bußgeld von insgesamt 124,5 Millionen Euro verdonnert. Die mit Abstand höchste Strafe von 103 Millionen Euro brummte die Behörde der Essener Thyssen-Krupp-Tochter GfT Gleistechnik auf. Ein weiterer Bußgeldbescheid über 13 Millionen Euro ging an die seit 2010 zum Vossloh-Konzern gehörende Firma Stahlberg Roensch. Die Voestalpine-Tochter TSTG Schienen-Technik und Voestalpine BWG sollen Bußgelder in Höhe von 4,5 und vier Millionen Euro zahlen. „Die Schienenlieferanten haben sich gegenseitig über viele Jahre nahezu konstante Quoten am Auftragsvolumen der Deutschen Bahn zugesichert“, erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Gegen die Bußgelder ist Einspruch möglich. ThyssenKrupp hat das Bußgeld bereits akzeptiert.Die Bahn fordert Schadenersatz Mit den Bußgeldbescheiden sei lediglich ein erster Teil des Verfahrens abgeschlossen. Das Kartellamt werde den Schwerpunkt der Ermittlungen nun auf weitere Bereiche verlagern. Dazu gehörten unter anderem Schienen und Weichen für regionale und lokale Nachfrager. „Der Fall zeigt erneut, dass auch die Auftraggeber gerade bei Ausschreibungen im öffentlichen Bereich besonders wachsam sein sollten“, sagte Mundt. Thyssen-Krupp erklärte, inzwischen hart durchgegriffen zu haben. Mehrere Vertriebsmitarbeiter, ein Geschäftsführer und der zuständige Bereichsvorstand hätten das Unternehmen verlassen müssen. Insgesamt seien elf Mitarbeiter betroffen.Auf den Konzern und die übrigen Firmen kommen neben den Strafzahlungen nun auch Schadenersatzforderungen zu. „Wir erwarten von den am Kartell beteiligten Firmen einen vollständigen Ausgleich des Schadens. Die Forderung wird sich im deutlich dreistelligen Millionenbereich bewegen“, betonte Bahn-Vorstand Gerd Becht. Mit den Bußgeldbescheiden stehe jetzt „zweifelsfrei fest, dass die DB über Jahre systematisch betrogen wurde“. Von dem Schadenersatz fließe der größte Teil in die Staatskasse zurück, da die meisten Infrastrukturprojekte öffentlich gefördert gewesen seien. Der CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer zeigte sich zufrieden, dass das „Schienenfreunde“-Kartell lahmgelegt worden sei. Die Überwindung monopolistischer Strukturen sei die Lehre, die aus dem skandalösen Gebaren zu ziehen sei.Zeitgleich zum Schienenkartellskandal setzt die Monopolkommission der Bundesregierung wettbewerbspolitische Signale: Sie hat den Ausbau der geplanten Transparenzstelle für Benzinpreise zu einem verbrauchernahen Onlineportal vorgeschlagen. „Es sollte Kraftfahrern einen Preisvergleich in Echtzeit ermöglichen“, meinte der Kommissionsvorsitzende Justus Haucap. Das Navigationsgerät im Auto sollte dem Fahrer den Weg zur günstigsten Tankstelle in seiner Umgebung weisen. „Dann können Verbraucher die Mineralölkonzerne ganz anders unter Druck setzen.“ Kritisch bewertete Haucap den Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), demzufolge Tankwarte künftig Änderungen der Kraftstoffpreise dem Bundeskartellamt melden müssen. Eine reine Marktbeobachtung ohne Einbeziehung der Raffinerien hält die fünfköpfige Kommission für „wenig Erfolg versprechend“. Sie regte an, die Markttransparenzstelle bei einer unabhängigen privaten Organisation wie den Verbraucherzentralen oder dem ADAC anzusiedeln. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinLieferanten von Schienen haben sich das Geschäft untereinander aufgeteilt

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Transfrigoroute-Branchendialog

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