Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinCity-Maut für volle KassenAuf der Suche nach neuen Geldquellen für den Straßenbau wollen die Verkehrsminister eine City-Maut prüfen lassen. Darauf lag der Fokus bei der diesjährigen Herbstkonferenz. Die Verkehrsminister der Länder haben sich darauf verständigt, die Einführung einer City-Maut zu prüfen, um neue Geldquellen für den Straßenbau zu erschließen. Bundesweit fehlten pro Jahr rund sieben Milliarden Euro für den Ausbau und die Instandhaltung von Straße, Schiene und Wasserstraße, beklagte Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD), derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz (VMK). Zum Abschluss der VMK in Cottbus forderte er eine „offene Debatte ohne Denkverbote“. Die Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums, Vera Moosmayer, wollte die mit sieben Milliarden Euro bezifferte Finanzierungslücke in dieser Höhe allerdings nicht bestätigen. Die City-Maut ist Bestandteil eines Vorschlagkatalogs der Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ unter dem Vorsitz des früheren Verkehrsministers Sachsen-Anhalts Karl-Heinz Daehre (CDU). Diese erarbeitet im Auftrag der VMK Vorschläge, um Geld zur Finanzierung von Straßenbauprojekten in die öffentlichen Kassen zu spülen. Ihr Abschlussbericht soll Ende des Jahres vorliegen. Die City-Maut habe „den klaren Vorteil, dass sie den Verkehr in den Innenstädten reduziert und so zum Stauabbau beiträgt“, warb Baden-Württembergs Ressortchef Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen).Parteifreund Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, griff diese Überlegung auf. Eine City-Maut nutze auch dem Handel, da es weniger Staus gebe. Dagegen sprach der bayerische Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) vom „alten Wegezoll“. Ablehnend äußerte sich neben Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) auch Berlins Verkehrssenator Michael Müller (SPD). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund betonte, eine City-Maut sei „vollkommen ungeeignet, städtische Verkehrsprobleme in Deutschland zu lösen“. Dem schloss sich der ADAC an. Ramsauer will City-Maut nicht forcierenBundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stellte ebenso wie der CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer klar, dass eine City-Maut „nicht auf der Agenda der Bundesregierung“ stehe. Dagegen differenzierte Thüringens Ressortchef Christian Carius (ebenfalls CDU), eine City-Maut in Ballungsräumen sei sinnvoll. Es müsse allerdings sichergestellt werden, dass die Mauteinnahmen in den Verkehrssektor flössen. Ramsauer klagte wie seine Länderkollegen über eine „strukturelle Unterfinanzierung“ der Infrastruktur. „Die Koalitionsführung ist sich einig, dass es bei der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung auf keinen Fall so bleiben kann, wie es ist“. Noch nicht begonnene Neubau- und Ausbauprojekte seien zunächst gestoppt. Ramsauer brachte auf der Konferenz erneut eine PKW-Maut ins Gespräch, die allerdings wenige Stunden später von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgelehnt wurde. Angesichts der hohen Spritpreise sei es nicht sinnvoll, das Autofahren noch einmal zu verteuern.Auf weitgehende Ablehnung der Länderverkehrsminister stieß die von der Bundesregierung geplante Kategorisierung der Wasserstraßen. Die notwendige Konsolidierung des Haushalts dürfe nicht zu einem überproportionalen Einschnitt bei den Wasserstraßen führen, heißt es in der Presseerklärung der Minister. Die Kategorisierung nehme ganzen Regionen die Chance, einen vernünftigen Ausbaustand der Wasserstraßen zu erreichen. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinEine City-Maut könnte den Verkehr in Innenstädten reduzieren und Staus abbauen Zusammenkunft der RessortchefsDie Verkehrsministerkonferenz (VMK) findet in der Regel zweimal im Jahr statt. Sie wird vom Verkehrsminister beziehungsweise -senator desjenigen Landes einberufen, das für jeweils zwei Jahre zum Vorsitzenden der VMK bestimmt worden ist. Ab Januar 2013 übernimmt Schleswig-Holstein den Vorsitz. jök

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