Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinPro Straßenbau – contra Bürgerskepsis„Zukunft Straße“ bedeutet für Verkehrsminister Ramsauer, den Stillstand im Straßenbau und den Akzeptanzmangel in der Bevölkerung zu bekämpfen. Dazu fand er beim zehnjährigen Jubiläum des Straßenverbandes Pro Mobilität klare Worte.Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat dem Güterkraftverkehrsgewerbe seine Unterstützung versichert, zugleich aber einräumen müssen, dass mittelfristig nicht mit nennenswerten Neubaumaßnahmen im Straßenbau zu rechnen ist. „Mehr Straßen scheitern an den Finanzen und vor allem an der Akzeptanz in der Öffentlichkeit“, bedauerte der CSU-Politiker anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Straßenverbandes Pro Mobilität. Deshalb müsse ein Teil der erwarteten Mobilitätszuwächse auf Schiene und Wasserstraße verlagert und die Straße zugleich so effizient und umweltverträglich wie möglich gestaltet werden. Mit Blick auf die derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen bekannte der Ressortchef, er „kämpfe wie wild“ für eine Aufstockung der Mittel um eine zusätzliche Milliarde Euro. Das im Etat 2012 in dieser Höhe zur Verfügung stehende Infrastrukturbeschleunigungsprogramm bedeute eine große Hilfe, auch wenn der Finanzbedarf erheblich höher sei. Diesen bezifferte der Minister bis 2016 auf sieben Milliarden Euro bezogen auf bereits baureife Projekte mit Planfeststellungsbeschluss. Die dringend erforderliche Sanierung maroder Brücken schlage mit weiteren 1,7 Milliarden Euro zu Buche. Sollte der Verkehrshaushalt 2013 nicht erhöht werden, „herrscht in den nächsten Jahren Stillstand im Aus- und Neubau“, malte Ramsauer ein düsteres Bild von der Finanzlage. CDU-Spitze sieht HandlungsbedarfAm vergangenen Wochenende konnte der Minister aber feststellen, dass sein ständiges Werben für höhere Investitionen in die Infrastruktur Gehör in der CDU-Spitze findet. Vor den Delegierten des CSU-Parteitages in München sagte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel an Ramsauer gewandt, sie wisse, „dass die Mittel nicht ausreichen. Wo Spielraum vorhanden ist, müssen wir was machen“. Und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kündigte in einem Interview ein milliardenschweres Infrastrukturprogramm an. Der Leitantrag für den Parteitag im Dezember enthalte die Forderung nach einem Investitionsprogramm für die Bundesfernstraßen, das 25 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2017 umfassen solle. „Deutschland hat durch seine leistungsfähige Infrastruktur einen Standortvorteil im internationalen Wettbewerb – diesen Vorteil wollen wir erhalten und ausbauen“. Der Merkel-Vertraute fügte hinzu: „Wir müssen massiv investieren – bei Straße und Schiene wie auch in die moderne Breitbandversorgung“. Im Verkehrsministerium sieht man jetzt dem 4. November mit einer vorsichtigen Hoffnung entgegen. Mit Blick auf die näher rückende Bundestagswahl wollen sich dann die Spitzen von Union und FDP im Kanzleramt treffen und strittige Fragen ausräumen. Der Haushaltsentwurf 2013 wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Appell für mehr BürgerakzeptanzRamsauer beklagte auf der Festveranstaltung „Zukunft Straße“ zugleich eine mangelnde Akzeptanz bei Teilen der Bevölkerung für Straßenbauprojekte. Eindringlich forderte er die rund 200 Zuhörer auf, das „Pro“ im Namen des Verbands Ernst zu nehmen. Man dürfe nicht immer nur gegen etwas sein, man müsse auch einmal für etwas sein, appellierte der Verkehrsminister an das Auditorium. In diesem Zusammenhang zeigte er sich verärgert über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das die Elbvertiefung vorerst gestoppt hat. Die Richter hatten einem Eilantrag von Naturschutzverbänden gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Anpassung der Fahrrinne entsprochen. Häfen müssten auch erreichbar sein und dürften nicht zu drittklassigen „Häfelchen“ verkommen, sagte Ramsauer. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinRessortchef Ramsauer bei der JubiläumsfeierDer Straßenverband Pro Mobilität wurde vor zehn Jahren in Berlin gegründet und setzt sich für bessere Verkehrsnetze ein. Gute Erreichbarkeit, weniger Staus, mehr Verkehrssicherheit und geringere Umweltauswirkungen sind die Ziele. Pro Mobilität fordert eine Modernisierung, verlässliche Finanzierung und effiziente Organisation der Straßeninfrastruktur sowie deren enge Vernetzung mit anderen Verkehrssystemen. Der Straßenverkehrsinitiative gehören unter anderem Verbände des Güterkraftverkehrs, der Baubranche und Mineralölwirtschaft sowie der Verkehrssicherheit an. jök

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