Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinNur 35 statt 400Zwischenbilanz des Aktionsplans: Das Bundesverkehrsministerium drängt Logistikunternehmen zum Einsatz von Lang-LKW. CSU-Staatssekretär Andreas Scheuer kritisiert die geringe Resonanz vonseiten großer Logistiker – etwa von Deutsche Bahn oder DHL. Das Bundesverkehrsministerium hat eine positive Zwischenbilanz des „Aktionsplans Güterverkehr und Logistik“ gezogen. „Zwei Jahre nach Vorstellung des Plans sind wir mit der Umsetzung sehr zufrieden“, sagte Verkehrs-Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU) während eines Pressegesprächs. 18 der 82 Maßnahmen seien abgearbeitet worden.20 Speditionen, 35 Lang-LKWDoch musste der Koordinator für Güterverkehr und Logistik einräumen, dass die Beteiligung am Feldversuch mit Lang-LKW hinter den Erwartungen geblieben ist. Er forderte ausdrücklich die großen Logistikunternehmen Deutsche Bahn und DHL auf, an dem umstrittenen, zu Jahresbeginn gestarteten Projekt teilzunehmen. Elf Monate nach dem Start sind 20 Speditionen mit 35 Lang-LKW unterwegs. Scheuer ließ Unmut über die bescheidene Resonanz erkennen. „Das wäre der Wunsch von uns, dass gerade auch große Logistiker, die deutschlandweit wirklich heftig jeden Tag unterwegs sind, nicht nur uns sagen, sie sind kurz davor zu bestellen und im Vorstand einen Beschluss zu fassen, sondern dass das jetzt auch mal beschlossen und angeschafft wird.“ In der Planungsphase hatte das Verkehrsministerium von 400 erwarteten LKW gesprochen.Im kommenden Jahr rechne er mit weiteren Teilnehmern, sagte Scheuer und hoffe, dass der Feldversuch 2013 „nicht in einen ständig hinterfragten Prozess“ gerate. Dann kämen auch weitere Teilnehmer. An dem Feldversuch nehmen SPD- und Grünen-regierte Länder mit Ausnahme von Hamburg nicht teil. Sie argumentieren, der Einsatz von Lang-LKW führe mittelfristig zu einer Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben zudem Verfassungsklage gegen das Projekt erhoben, da ihrer Ansicht nach die entsprechende Verordnung die Mitwirkungsrechte des Bundestages verletzt. Da von 16 Ländern neun nicht an dem Versuch teilnehmen, eine Durchfahrt der LKW durch die ablehnenden Länder nicht erlaubt ist, zögern viele Unternehmen, Lang-LKW anzuschaffen. „Große Logistiker scheitern immer wieder an den Ländergrenzen“, bedauerte Scheuer. Er signalisierte deshalb eine neuerliche Erweiterung der Positivliste der zugelassenen Strecken, auf denen die Lang-LKW fahren dürfen, noch in diesem Jahr. Scheuer: Parkplatznotstand verringertNach seinen Worten nimmt der Parkplatznotstand für LKW an den Autobahnen ab. Seit 2008 seien bereits 9350 neue Stellplätze geschaffen worden. Bis 2015 sollen es 15.000 zusätzliche Plätze sein. Der Ausbau könnte rascher vorangehen, würden nicht Bürgerinitiativen und geografische Gegebenheiten dem entgegenstehen. Es sei wichtig, dass die LKW-Fahrer die Lenk- und Ruhezeiten einhalten könnten.Positiv bewertete der Logistik-Koordinator die Entwicklung der Vermarktungsinitiative „Logistics made in Germany“. Inzwischen gehörten dem Förderverein 34 Mitglieder an, eine Verdreifachung in diesem Jahr. Bewährt habe sich auch die seit Jahresbeginn geltende Förderrichtlinie für den Kombinierten Verkehr. Danach unterstützt die Regierung den Neu- und Ausbau von Umschlagterminals durch Baukostenzuschüsse an private Unternehmen. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinStaatssekretär Andreas Scheuer zum Lang-LKW: „Auch mal beschließen und anschaffen“BMVBSInteresse junger Leute weckenBesorgt zeigte sich Staatssekretär Scheuer über das Image der Logistikwirtschaft. Mit der Maßnahme „Förderung der Aus- und Weiterbildung im Bereich Logistik“ solle insbesondere die gesellschaftliche Anerkennung von Logistikberufen verbessert und das Interesse Jugendlicher an einer Ausbildung oder einem Studium in diesem Bereich geweckt werden. Bestandteil dieser Maßnahme des Aktionsplans ist unter anderem die Übernahme der Schirmherrschaft von Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) über die Ausbildungsinitiative der Verkehrs-Rundschau „Hallo Zukunft“. jök

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