Bericht aus Berlin

Nach Ansicht führender SPD-Verkehrspolitiker führt an der Erhöhung der LKW-Maut kein Weg vorbeiToll CollectBericht aus BerlinDie Maut soll es richtenRechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 will die SPD ihr verkehrspolitisches Profil schärfen: Eine Ausweitung der LKW-Maut soll Geld bringen. Das Transportgewerbe warnt vor den Auswirkungen.Die Bundestagswahl fest im Blick, will die SPD-Bundestagsfraktion ihre verkehrspolitische Richtung abstecken. Anders als die Koalitionsfraktionen haben die Sozialdemokraten früh mit der konzeptionellen Arbeit für das Wahlprogramm begonnen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Nutzerfinanzierung eine zentrale Rolle spielen wird. Das könnte zu einer Erhöhung der LKW-Maut führen.Höhere LKW-Maut soll Kosten decken„Wir wollen die Mauthöhe auf der Grundlage einer aktualisierten Wegekostenberechnung wieder an die von LKW verursachten Wegekosten anpassen“, heißt es im Dialogpapier der Projektgruppe „Infrastrukturkonsens“ der SPD. Dies sei nötig, da das von der Bundesregierung veranlasste Mautmoratorium dazu geführt habe, dass die von LKW verursachten Wegekosten nicht mehr vollständig durch die Maut gedeckt würden.Vorgeschlagen wird deshalb eine „vollständige Anlastung der externen Kosten im Rahmen der LKW-Maut unter Ausschöpfung des von der Euro-Vignetten-Richtlinie vorgegebenen Rahmens“.Auf dieser Linie äußerten sich führende SPD-Verkehrspolitiker während einer Expertenanhörung vor rund 80 Teilnehmern im Bundestag. „Diejenigen, die die Infrastruktur am meisten belasten, sollen auch mehr dafür bezahlen“, meinte der für Verkehrspolitik zuständige Fraktionsvize Florian Pronold. Infrage käme daher nicht eine PKW-Maut, sondern die Erhöhung der LKW-Maut und deren mittelfristige Ausweitung auf das gesamte Straßennetz. Ähnlich äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Sören Bartol: „Am Ende wird es nur funktionieren mit zusätzlichem Geld“. Differenzierter äußerte sich Bartols Amtsvorgänger Uwe Beckmeyer, der zu bedenken gab, eine Erhöhung der LKW-Maut dürfe nicht ausschließlich bei den Speditionen „hängen bleiben“ und diese Branche „kaputt machen“. Sie müsse vielmehr an die Produzenten und Konsumenten weitergegeben werden. Es stehe außer Frage, dass sämtliche Mehreinnahmen aus der LKW-Maut komplett der Infrastruktur zugute kommen müssten, eine Kürzung der Investitionsmittel im Haushalt sei tabu.BGL mahnt Grenze bei Mautbelastung anNach diesen Darlegungen sahen sich die Vertreter des Güterkraftverkehrsgewerbes veranlasst, ihre Position zu verdeutlichen. Man dürfe sich keine Illusionen machen, wie weit man die LKW-Maut noch erhöhen könne, erklärte Georg Stecker, Berliner Repräsentant des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL). Dafür gebe es gesetzliche Grenzen. Wer die Maut auf weitere Straßen und kleinere LKW ausweiten wolle, müsse die Auswirkungen bedenken. Für den Straßenverband Pro Mobilität mahnte deren Geschäftsführer Stefan Gerwens mehr Ehrlichkeit in der Debatte an. Wenn von „Verkehr finanziert Verkehr“ die Rede sei, müsse korrekterweise „Straße finanziert Verkehr“ formuliert werden. Der CDU-Politiker und frühere Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre, bestärkte die Sozialdemokraten. Als Vorsitzender der Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ unterstrich er die Notwendigkeit einer verstärkten Nutzerfinanzierung. Man müsse den Mut haben, darüber ergebnisoffen zu diskutieren. Er sprach sich wie die SPD-Verkehrspolitiker für einen zweijährlichen Infrastrukturfinanzierungsbericht aus. Dieser könne dazu beitragen, die Akzeptanz der Gesellschaft für Infrastrukturvorhaben zu verbessern. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in Berlin

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Transfrigoroute-Branchendialog

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