Bericht aus Berlin

Bericht aus BerlinGeschlossen gegen FinanzlöcherNach dem Abschlussbericht der Daehre-Kommission schlagen Verkehrspolitiker parteiübergreifend Alarm: Ohne die Aufstockung der Infrastrukturmittel sei der Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr. Die SPD fordert die Ausweitung der LKW-Maut.Als Reaktion auf den Abschlussbericht der Daehre-Kommission zur „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ haben Politik und Verbände ein weiteres Mal die Unterfinanzierung der Verkehrswege beklagt und höhere Mittel zu deren Sanierung angemahnt. Dem Gutachten zufolge fehlen Bund und Ländern in den nächsten 15 Jahren allein für die Instandhaltung der Verkehrswege jährlich 7,2 Milliarden Euro.Der neue Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer, hat eine intensive Diskussion mit seinen Amtskollegen bereits auf der ersten VMK im neuen Jahr im April in Flensburg angekündigt. „Allein schon die gewaltigen Probleme zwingen uns, an einem Strang zu ziehen und dabei auch die Kritiker mitzunehmen.“ Das Gutachten lasse noch sehr viele Punkte offen, sagte der SPD-Politiker. Dies gelte insbesondere für die Schlüsselfrage, „wie angesichts eines völlig unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplans künftig leistungsfähige Straßen-, Schienen- und Wasserwege in Deutschland ausgebaut und erhalten werden.“In dem Bericht listet die von der VMK eingesetzte Kommission unter Leitung des ehemaligen Sachsen-Anhalter Verkehrsministers Karl-Heinz Daehre (CDU) verschiedene Optionen auf. Darunter sind eine PKW-Maut, höhere Mineralöl- oder KFZ-Steuern, oder eine Maut für Busse. Vorgeschlagen wird zudem, zur besseren Umsetzung von Projekten dauerhafte Fonds einzurichten, statt sie über jeweils neue jährliche Etats zu finanzieren.Wirtschaftsstandort in GefahrMeyers Vorgänger als VMK-Chef, Brandenburgs Ressortchef Jörg Vogelsänger, betonte, ohne zusätzliche Mittel werde es nicht gehen, das hätten Erfahrungen aus der LKW-Maut gezeigt. Mit ihrer Einführung sei der steuerfinanzierte Anteil der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zurückgefahren worden. „Das darf sich nicht wiederholen“, meinte der SPD-Politiker. Mittlerweile gefährde der schlechte Zustand der Infrastruktur den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol und Uwe Beckmeyer greifen die Bundesregierung an: Statt über neue Finanzierungsinstrumente wie eine Ausweitung der LKW-Maut zu diskutieren, habe sie massive Einnahmeausfälle durch das Mautmoratorium und die verspätete Mautausweitung auf vierspurige Bundesstraßen organisiert. Anstelle einer unsozialen PKW-Maut müsse die LKW-Maut ausgeweitet werden, forderte SPD-Fraktionsvize Florian Pronold. Ein LKW schädige eine Straße rund 60.000 Mal mehr als ein PKW. Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, verlangte, „neue Wege bei der Infrastrukturfinanzierung auszuloten“.Das Deutsche Verkehrsforum plädierte für eine Fortsetzung der Arbeit der Kommission. Denn unbeantwortet bleibe, wie effizient in die Infrastruktur investiert werden könne und wie die Einnahmen aus dem Verkehr überjährig, zweckgebunden und zusätzlich zur Haushaltsfinanzierung in die Infrastruktur fließen könnten. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sprach von mutigen und richtigen Vorschlägen der Kommission. „Die Umsetzung duldet keinen Aufschub, auch nicht im Bundestagswahljahr 2013.“Langfristige Finanzierung gefordertDer Städtetag, der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund erklärten, die Verkehrsinfrastruktur sei insgesamt unterfinanziert und mancherorts mangelhaft. Dies sorge für unnötige Staus, Umwege und Wartezeiten, betonten die Hauptgeschäftsführer der Verbände. Nötig seien nun ein langfristiges Finanzierungsprogramm und „bedarfsgerechte“ Ausgleichszahlungen des Bundes und der Länder an die Kommunen. Keinesfalls dürften Mittel gekürzt werden, wie es derzeit vonseiten des Bundes angedroht werde. ❙❚■ Jörg Kürschner, VR-Korrespondent in BerlinKommissionsvorsitzender Karl-Heinz Daehreddp/Jesn Schlueter

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