Brüssel „Unsere Unternehmen fordern Klarheit und einen verlässlichen Rahmen, um Investitionsentscheidungen zu treffen“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Holger Lösch, vor einer Online-Tagung der EU-Umweltminister am Donnerstag, 18. März. Über das geplante Klimagesetz mit einem Ziel für 2030 verhandeln derzeit die EU-Staaten mit dem Europaparlament. Ein EU-Gipfel hatte für eine Senkung der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 plädiert. Das EU-Parlament will jedoch minus 60 Prozent und eine schärfere Berechnungsmethode.
„Die Zeit des Überbietungswettbewerbs bei den Klimazielen ist vorbei“, sagte Lösch. Klimaschutz brauche Wirtschaftswachstum und Geschäftsmodelle. Ein 60-Prozent-Ziel würde aus seiner Sicht die internationale Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen in den kommenden Jahren gefährden. So mahnte Lösch zu „höchster Vorsicht“ beim geplanten CO2-Ausgleichsmechanismus für Importwaren, die nicht so klimafreundlich produziert werden wie in Europa. Solche Mechanismen seien „missbrauchsanfällig und riskieren neue Handelskonflikte“.
Der BDI beschreibt seine Vorstellungen zum sogenannten Green Deal in einem Positionspapier. Zentrale Punkte sind die Umwandlung von Klimazielen in Geschäftsmodelle und der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit durch internationale Kooperation. So wird unter anderem für einen „Transatlantischen Klimapakt“ mit den USA geworben. Zudem verlangt der BDI mehr Schub für Treibstoffe mit wenig Kohlendioxid. (dpa)