Bayerns Verkehrsminister begrüßt EU-Vorschläge zur Querfinanzierung frei

München. Bayerns Verkehrsminister Otto Wiesheu hat die neuen Pläne der EU-Kommission begrüßt, eine Querfinanzierung aus den Überschüssen der Mauteinnahmen für Schienenprojekte im gleichen Streckenabschnitt zu ermöglichen. Sie markierten laut Wiesheu einen weiteren Schritt hin zur Realisierung des Brenner-Basistunnels. "Das ist für den Verkehr und die Wirtschaft im Alpenraum sinnvoll. Die Querfinanzierung würde hiermit eine verläßliche Grundlage erhalten", bemerkte der Minister. Entscheidend sei, daß die in Österreich bereits jetzt erzielten massiven Überschüsse aus der Brennermaut ausschließlich für die Brenner-Schienenstrecke und den Basistunnel verwenden werden müssten. Bisher zieht Wien die Mehrerträge seiner ungerechtfertigt hohen Brennermaut zur Finanzierung des österreichischen Autobahnnetzes im ganzen Land heran. Das wird in Zukunft nicht mehr gehen. Wichtig ist laut Wiesheu ein zweiter Faktor: Nach den EU-Plänen soll auf Strecken in ökologisch besonders sensiblen Gebieten wie der Alpenquerung künftig eine Maut zulässig sein, die bis zu 25 Prozent über der ansonst erlaubten Höhe liegt. Die Mehreinnahmen aus der Straße müssen dann zur Finanzierung alternativer Verkehrsträger wie Schienentransversalen im selben Korridor verwendet werden. Mit diesem Limit dürfte dem Urteil des EuGH Rechnung getragen werden, daß die Maut auf der Brennerstrecke als deutlich überhöht bezeichnet hat. Die jetzige Mauthöhe ist dann kaum mehr zu halten. (vr/awa)