Bayerisches Innenministerium: LKW-Fahrverbote auf Ausweichstrecken nicht geeignet

München. Das bayerische Innenministerium hält die Sperrung von Maut-Ausweichstrecken nicht für sinnvoll. Wie bereits berichtet, hat Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe den Kommunen und Ländern geraten, betroffene Bundes- und Landstraßen für den Schwerlastverkehr zu sperren. In den meisten Fällen gebe es dafür keine rechtliche Möglichkeit, sagte Innenstaatssekretär Georg Schmid. Die Straßenverkehrsordnung sehe eine Sperrung nur in Ausnahmefällen vor. „Auch dem Bundesverkehrsminister dürfte klar sein, dass für Zu- und Ablieferungen LKW auch auf Bundesstraßen und in Ortsdurchfahrten fahren müssen“, so Schmid weiter. Bei einer Sperrung seien umfangreiche Ausnahmegenehmigungen und ständige Kontrollen nötig. Es müsse klar sein, dass LKW-Fahrern eine Begründung einfallen werde, warum sie gerade hier fahren müssten. Daher seien Fahrverbote wie von Stolpe angeregt „nicht zielführend“, glaubt Schmid. (aw)