Bahn-Börsengang: Erlöse sollen in das Gleisnetz investiert werden

13.07.2004 06:06 Uhr

Schienenverkehrsexperten diskutierten materielle Privatisierung der Deutschen Bahn AG

Berlin. Schienenbranche und Verbände diskutierten auf einer Veranstaltung der "Allianz pro Schiene" erstmals über die Auswirkungen des geplanten Börsengangs der Deutschen Bahn. Ausgangspunkt war das Gutachten der Bank Morgan Stanley über die Kapitalmarktfähigkeit der DB AG, teilte die Allianz pro Schiene mit. Das Gutachten lasse "viele Fragen offen", erklärte Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. "Wir brauchen für den Börsengang der Bahn einen breiten gesellschaftlichen Konsens wie vor zehn Jahren bei der Bahnreform", so der Politiker. Diethelm Sack, Finanzvorstand der DB AG, sagte dazu: "Der Staat wird in den nächsten Jahren nicht in der Lage sein, die notwendigen Investitionen für die Schieneninfrastruktur zu 100 Prozent aufzubringen." Die Bahn sehe deshalb keine Alternative dazu, privates Kapital zu mobilisieren. Den Angaben zufolge herrschte bei allen Teilnehmern Einigkeit, dass der Bund den Erlös aus einer materiellen Privatisierung der Deutschen Bahn zusätzlich zu den bisherigen Infrastrukturmitteln in den Ausbau des Gleisnetzes investieren muss. Es dürfe nicht wie bei der LKW-Maut verfahren werden, deren zu erwartende Einnahmen im Verkehrsetat eingespart werden, sondern die Privatisierungserlöse müssten "on top" auf die Bundesmittel für das Gleisnetz kommen. Dies sicherten die beiden anwesenden verkehrspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen der Allianz pro Schiene zu, hieß es. (pad)

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