BAG startet Unternehmensdatei

NachrichtenBAG startet UnternehmensdateiOnline sind nun bestimmte Daten über Transporteure zugänglich. Das erleichtert es Verladern, sich über mögliche Vertragspartner zu informieren. Köln. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat am 1. Oktober 2013 die Verkehrsunternehmensdatei online geschaltet. Diese Datenbank speichert bestimmte Informationen über in Deutschland ansässige Straßenverkehrsunternehmen – neben dem Namen, der Rechtsform und der Anschrift auch die Anzahl der eingesetzten Lastwagen und Sattelzüge über 3,5 Tonnen und die Namen der Verkehrsleiter oder gegebenenfalls den Namen eines rechtlichen Vertreters.Hintergrund sind europarechtliche Vorgaben des EG-Road-Packages. Danach müssen gewisse Inhalte der Verkehrsunternehmensdatei über das Internet allgemein zugänglich sein. Nun kann man sich dort zum Beispiel informieren, ob ein Transporteur über die notwendigen Zulassungen verfügt. Das hat besondere Relevanz im Zusammenhang mit den bußgeldbewehrten Auftraggeberpflichten, die sich aus dem Güterkraftverkehrsgesetz ergeben. Aus Datenschutzgründen sind aber lediglich Einzelabfragen möglich. Schwerwiegende Verstöße von Verkehrsunternehmern oder bestimmte Verwaltungsentscheidungen erfasst das BAG nicht in der neuen Datenbank. Diese Daten seien bereits im Gewerbezentralregister und dem Bundeszentralregister gespeichert, so der zuständige Beamte auf Anfrage der VerkehrsRundschau. Der öffentliche Teil der Verkehrsunternehmensdatei ist unter www.verkehrsunternehmensdatei.de erreichbar. ag Rote Augen beweisen nichts Für den Entzug der Fahrerlaubnis reichen äußere Anzeichen, die auf Drogenkonsum schließen lassen könnten, nicht aus. Hierauf wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hin. Man dürfe einem Fahrer den Führerschein nicht wegnehmen, weil er bei einer Verkehrskontrolle gerötete Augen hatte und er sich nervös verhielt. Es müsse vielmehr ein Gutachten über die Fahreignung eingeholt werden. ctw Urteil vom 04.02.2013 Aktenzeichen: 11 Cs 13.22 Ort der Güterübernahme zählt Bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Güterverlusts ist gemäß der Internationalen Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen (CMR) das Gericht an dem Ort zuständig, an dem der Unterfrachtführer das Gut für den Transport übernommen hat – nicht der Übernahmeort des Gesamttransports. Darauf wies das Oberlandesgericht Hamm hin. ctw Urteil vom 31.01.2013 Aktenzeichen: Az. 18 U 48/12

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