Baden-Württemberg zur Lkw-Maut: Erste 50 Kilometer mautfrei lassen

Berlin/Stuttgart - Der baden-württembergische Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) hat davor gewarnt, die Lastwagen von den Autobahnen auf die Bundes- und Landstraßen zu verdrängen. In Zusammenhang mit der von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) geplanten Lastwagen-Maut sagte Müller dem Radiosender «F.A.Z. 93.6 Berlin», durch die Gebühr sei zu befürchten, dass «der Verkehr auf Straßen verlagert wird, die nicht bemautet sind.» Dies zeige sich in allen anderen Ländern, die bereits eine Maut eingeführt haben. Gerade im Umkreis von Großstädten sei dies problematisch, urteilte der CDU- Minister. Deshalb müssten die ersten 50 Kilometer auf der Autobahn mautfrei bleiben, schlug Müller vor. Eine solche Regelung senke nicht nur die finanzielle Belastung für die Nutzer, sie löse auch dieses Verdrängungsproblem. «Es wäre somit ein Anreiz, dass die Lkw auf Kurzstrecken dort bleiben, wo sie hingehören, nämlich auf der Autobahn», sagte Müller. Bei der von 2003 an geplanten Maut sei auch nicht einzusehen, dass die gesamten Einnahmen «zur allgemeinen Haushaltsdeckung genommen werden». Das Geld müsse in Investitionen für die Verkehrspolitik fließen. Dann mache die Einführung dieser Straßenbenutzungsgebühr auch Sinn. (dpa)