Berlin. Laut einer Studie des Forschungsinstituts Quotas tut Baden-Württemberg am meisten für einen nachhaltigen Verkehr, dicht gefolgt von Thüringen und Rheinland-Pfalz. Schlusslichter in dem Ländervergleich sind Hamburg, Niedersachsen und Bayern. Der Bundesländerindex Mobilität & Umwelt 2018/19 im Auftrag der Umweltorganisation BUND, der Allianz pro Schiene und des Deutschen Verkehrssicherheitsrats bewertet fünf Faktoren: Verkehrssicherheit, Lärmminderung, Flächenverbrauch, Klimaschutz und Luftqualität. Die statistischen Daten stammen aus amtlichen Quellen, die politischen Zielsetzungen der Länder fragte Quotas bei den Landesverkehrsministerien ab.
Ohne die Länder sind Klimaziele nicht zu erreichen
Der Bundesländerindex zeige klar, dass die meisten Länder – etwa beim Lärmschutz oder bei der Luftreinhaltung – lediglich auf gesetzlich vorgeschriebene Klima- oder Sicherheitspläne der Kommunen Bezug nehmen, kritisierte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Er verwies auf die drei Spitzenreiter. „Baden-Württemberg, Thüringen und Rheinland-Pfalz zeigen, dass Verkehrspolitik eine Gestaltungsaufgabe ist und nicht eine Verwaltung des Status quo.“ In ihrem Grußwort zur Vorstellung der Untersuchung betonte Rita Schwarzelühr-Sutter, Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, die zentrale Rolle der Länder für die Verkehrs- und Klimaschutzziele der Bundespolitik.
DVR zieht gemischte Bilanz bei den Zahlen der Unfallopfer
Beim Bemühen der Länder, die Zahl der Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr zu senken, zeichnete der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) eine gemischte Bilanz. „In Deutschland insgesamt liegt die Zahl der Toten zwar unter dem Stand von 2012“, sagte DVR-Hauptgeschäftsführer Christian Kellner. „Doch wenn wir bis 2020 die Zahl der getöteten Unfallopfer deutschlandweit um 40 Prozent senken wollen, dürfen wir uns mit den Länderergebnissen bei weitem nicht zufriedengeben. Zumal die Zahl der Schwerverletzten auf hohem Niveau stagniert und heute höher ist als 2012 und 2013.“ Dennoch lobte Kellner, dass sich viele Bundesländer eigene Sicherheitsziele gesetzt und die Vision Zero für die regionale Verkehrssicherheitsarbeit festgeschrieben hätten. Besonders bemerkenswert sei die Entwicklung von Baden-Württemberg und Berlin.
BUND sieht keine flächendeckende Verkehrswende
Für den BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger zeigt das Länderranking deutlich, dass neben erkennbaren Fortschritten in einigen Fällen bisher keine ausreichenden Maßnahmen für eine Verkehrswende getroffen würden. Insgesamt werde auf Bundes- und Landesebene viel zu wenig getan, um die Klima- und Umweltziele zu erreichen. „Bremen, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben die CO2-Emissionen im Verkehr nur marginal reduziert, in allen anderen Ländern sind die Emissionen gestiegen,“ sagte Weiger. Kritisch sieht BUND die in Folge des Abgasskandals immer noch zu hohen Stickstoffdioxidwerte: In zehn von sechzehn Bundesländern gab es 2017 Grenzwertüberschreitungen. Die Länder müssten den Gesundheitsschutz der Bürger ernst nehmen und endlich ausreichende, effektive Maßnahmen für die Luftqualität in den Städten umsetzen, forderte er. (ag)