Baden-Württemberg: Landtags-CDU fordert "Aufbau West" für Straßenbau

Titisee-Neustadt. Die CDU-Fraktion im baden- württembergischen Landtag fordert mehr Geld von der Bundesregierung für die Sanierung und den Ausbau der Bundesfernstraßen. „Das Geld muss dort fließen, wo die Räder rollen“, sagte Fraktionschef Peter Hauk (CDU) zum Abschluss einer zweitägigen Klausursitzung des CDU-Fraktionsvorstandes am Freitag in Titisee-Neustadt (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald). 20 Jahre nach der Deutschen Einheit müsse der Westen Deutschlands in den Vordergrund gerückt werden. Es müsse jetzt einen „Aufbau West“ mit dem Schwerpunkt Baden-Württemberg geben. Hier sei der Handlungsbedarf am größten. „Baden-Württemberg hat bundesweit mit die ältesten Autobahnen und ist in Zeiten des Aufbaus Ost bei den Investitionen vernachlässigt worden“, sagte Hauk. Die Bundesregierung müsse darauf nun reagieren und deutlich mehr Geld als bisher für den Straßenbau im Südwesten bereitstellen. Die Bundesstraßen in Baden-Württemberg würden durch den stark ansteigenden Gütertransport in besonderem Maße belastet, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Innenpolitik der Fraktion, Hans Heinz (CDU). Die Straßen müssten dringend saniert und ausgebaut werden. Langfristig müsse die Finanzierung des Straßenbaus neu organisiert werden. Die Investitionen dürften nicht mehr aus den öffentlichen Haushalten kommen, sagte Fraktionschef Hauk. „Unser Ziel ist ein sich selbst finanzierendes System, in dem die Investitionen in die Straßeninfrastruktur nicht von den jährlichen Entscheidungen des allgemeinen Haushalts abhängen.“ Vielmehr sollen diese Bauvorhaben durch zweckgebundene Einnahmen aus der Straße finanziert werden. „Gerade vor dem Hintergrund, dass ein bedeutender Anteil der Fahrzeuge, die täglich unsere Fernstraßen nutzen, im Ausland zugelassen sind und damit nicht der inländischen Kfz-Steuer unterliegen, muss über eine Möglichkeit nachgedacht werden, diese Nutzer an den Kosten für die Instandhaltung der Straßen zu beteiligen“, sagte Hauk. Seine Fraktion setze sich für einen Systemwechsel ein. Statt aus Steuereinnahmen sollte das Geld aus Entgelten der Autofahrer kommen. Dies könne gelinge, indem eine Straßenmaut für Pkw erhoben werde. Gleichzeitig müssten dann aber die Verkehrssteuern reduziert werden. (dpa) Hinweis: Zu diesem Thema hat Andre Kranke, stellv. Chefredakteur der VerkehrsRundschau einen Kommentar geschrieben. Sie finden "Ramsauers Steinwurf" in unserem Blog